Umsetzung der UNO-Sanktionen

China drosselt Öl-Lieferungen nach Nordkorea

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Russland fordert Ende gegenseitiger Drohungen Washingtons und Pjöngjangs.

Als Konsequenz aus den andauernden Raketen- und Atomtests Nordkoreas hat China eine Drosselung der Ölexporte nach Nordkorea angekündigt. Wie das Handelsministerium in Peking am Samstag mitteilte, werde China die Lieferungen von raffinierten Ölerzeugnissen an Nordkorea ab dem 1. Oktober zurückfahren. Zudem werde ein Einfuhrverbot auf Kleidung verhängt, die in Nordkorea produziert wurde.

   Mit der Ankündigung setzt Peking Sanktionen der Vereinten Nationen um. Der UNO-Sicherheitsrat hatte die neuen, noch schärferen Strafmaßnahmen nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas verhängt.

   Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen laut UNO-Beschluss bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Jänner 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich.

   China will ein Nordkorea ohne Atomwaffen, um das Risiko eines (Atom)Kriegs in seiner Nachbarschaft zu minimieren. Zugleich fürchtet Peking jedoch einen Kollaps des hochgerüsteten, aber armen Nordkorea, der Flüchtlingsströme nach China und das Heranrücken von US-Truppen bis an die chinesische Grenze zur Folge haben könnte. Deshalb setzt Peking bisher die mitbeschlossenen UNO-Sanktionen gegen Nordkorea um, lässt dem stalinistisch regierten Land aber Luft zum Atmen. Ein komplettes Ölembargo, das von den USA ins Spiel gebracht wurde, war aus diesem Grund mit China nicht zu machen.

   Der Konflikt hatte sich am Freitag weiter zugespitzt, nachdem Nordkorea als Reaktion auf kriegerische Töne von US-Präsident Donald Trump mit dem möglichen Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik drohte. Ob Nordkorea tatsächlich über eine Wasserstoffbombe verfügt, ist zurzeit allerdings unklar. Es behauptet, bereits zweimal eine solche H-Bombe getestet zu haben.

   Unterdessen warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einer weiteren Eskalation der Lage. Die gegenseitigen Drohungen Nordkoreas und der USA mit Atomtests und Krieg seien nicht hinnehmbar, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. "Es wird Zeit, die Hitzköpfe abzukühlen." Lawrow verwies auf einen russisch-chinesischen Vorschlag, wonach Nordkorea seine Atom- und Raketentests einstellen sollte, während die USA und ihr Verbündeter Südkorea auf gemeinsame Manöver verzichten sollten.

   Auch warnte Lawrow vor negativen Folgen eines möglichen Austritts der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. "Das wäre ein sehr schlechtes Signal an Nordkorea", sagte er der russischen Agentur Interfax zufolge am Freitagabend in New York. Damit bezog sich Lawrow auf eine ähnliche Aussage des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel vom Vortag. Gabriel hatte das Atomprogramm Nordkoreas in seiner Rede vor der UNO als "eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden" bezeichnet. Die Lösung dieser internationalen Krise sei so wichtig, weil Nordkorea sonst Nachahmer finden werde.

   Die Zündung einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik ist einem deutschen Experten zufolge keine unmittelbare Bedrohung für Europa. "Eine Gefährdung durch eine Bombe, die im Pazifik explodieren wird, müssen wir in Europa mit Sicherheit nicht unterstellen", sagte der Atomphysiker Axel Pichlmaier von der Technischen Universität München der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch warnt der Experte vor der zerstörerischen Kraft der Bombe regional. Moderne Wasserstoffbomben seien locker 100 Mal zerstörerischer als die Atombombe, welche die USA 1945 auf Hiroshima abwarfen. Pichlmaier verwies auf die Folgen der oberirdischen Bombentests der 1950er und 1960er Jahre im Pazifik-Raum. Die dortigen Inseln seien zum Teil komplett verschwunden, weil ihre Fundamente zerlöchert und zerstört worden seien. Die enormen Druckwellen einer Detonation würden sicher viele Meeresbewohner töten, sagte er.
 

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