Die Eskalationsstufen im Handelsstreit

Teufelskreis der Zölle

Die Eskalationsstufen im Handelsstreit

Der globale Handelsstreit schaukelt sich mit ständig neuen Zöllen, Drohungen und Klagen der Akteure immer weiter hoch. Die verschiedenen Eskalationsstufen haben schon mehrere Branchen in Mitleidenschaft gezogen. Wie ist der Stand?
 
Schon wieder bangt eine ganze Branche, weil Donald Trump Zolldrohungen erneuert: Anlässlich seines Rückzugs von der geplanten G7-Abschlusserklärung hat der US-Präsident abermals erklärt, die USA prüften Zölle auf "den US-Markt flutende Automobile". Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte postwendend scharfe und - wenn möglich - europäische Gegenmaßnahmen an, falls auch Strafzölle auf deutsche Autos erhoben würden. Diese wären für die deutsche Autoindustrie ein harter Schlag: "Ich bin über die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen sehr besorgt", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes.
 

Situation schaukelt sich hoch

Das ist die jüngste Eskalationsstufe im Zollstreit mit den USA. Begonnen hatte das Gezerre mit US-Einfuhrzöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent). Zunächst waren die EU, Mexiko und Kanada davon ausgenommen, seit dem 1. Juni gelten die Zölle aber auch für sie.
 
Die nächste Stufe: Wenige Tage später reichten die EU und Kanada vor der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die aus ihrer Sicht illegalen US-Zölle ein und kündigten zudem eigene Zölle auf Produkte aus den USA an. Die EU-Vergeltungszölle, die voraussichtlich ab Juli gelten, sollen in einem ersten Schritt auf Importe aus den USA im Gegenwert von jährlich 2,8 Mrd. Euro erhoben werden. In einem zweiten Schritt würde es dann um Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro gehen. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte. 25 Prozent will die EU dann unter anderem auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakerzeugnisse erheben.
 

Neue Zölle und WTO-Verfahren

Kanada plant vor allem milliardenschwere Zölle auf Agrarprodukte aus den USA. Mexiko hat bereits Strafzölle auf eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten verhängt und bei der WTO ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.
 
Es wächst die Angst, dass sich der Handelsstreit zu einem Handelskrieg auswächst. Trump gibt sich unbeeindruckt: Einen Handelskrieg müssten die USA nicht fürchten, denn sie hätten laut ihm eh nichts zu verlieren. Der Grund: Die USA haben ein Handelsdefizit von fast 800 Mrd. Dollar. "Die USA sind jahrelang von anderen Ländern im Handel abgezockt worden", schrieb er in einem Tweet. Der Abbau des Handelsdefizits gilt als der übergeordnete Grund für die US-Zölle. Offiziell begründen die USA die Zölle aber mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit - was ihre Gegenparteien für vorgeschoben halten, deshalb die Klagen vor der WTO.
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