EU-Kommissar Almunia fordert eine Schuldenbremse

Almunia teilt EU-Staaten in Risikoklassen ein

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EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia warnt vor Gefahren für die langfristige Haushaltsstabilität in 13 der 27 EU-Staaten.

Im Nachhaltigkeitsbericht 2009 ordnet Almunia diese Länder einer Hochrisikogruppe zu, bei der zweifelhaft sei, ob sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch Staatseinnahmen decken könne, berichtet die "Financial Times Deutschland". Den Bericht wird die Kommission heute (14.10.) veröffentlichen.

Zu den Hochrisikostaaten zählen demnach die Euro-Mitglieder Spanien, Niederlande, Griechenland, Irland, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Hinzu kommen Großbritannien, Rumänien, Tschechien, Lettland und Litauen.

Die 13 Staaten eint, dass die Defizite und Schuldenstände als Folge der Krise weit über die Grenzen des Stabilitätspakts von 3,0 und 60 % der Wirtschaftsleistung hinausgeschossen sind. Die drei größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen Länder mit mittlerem Risiko. Als weitgehend risikofrei gelten unter anderem Finnland und Schweden.

Almunias Kategorisierung ist der Zeitung zufolge in der Kommission umstritten. Die Hochrisikostaaten könnten an den Finanzmärkten bei ihren Staatsanleihen mit Risikoaufschlägen bestraft werden. Irland, Griechenland und Spanien mussten bereits Anfang des Jahres solche Aufschläge bezahlen. Deshalb könne die eindeutige Einteilung der Staaten in Risikoklassen von den Kommissaren heute noch abgeschwächt werden.

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