Kroatien will mit drastischen Steuererhöhungen das ausufernde Budgetdefizit eindämmen. Das Parlament in Zagreb hat am Freitag (31. Juli) bereits zum dritten Mal das Budget für das laufende Jahr revidiert. Nach Angaben der Regierung soll das Defizit dadurch auf 2,8 Prozent des BIP begrenzt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Hina.
Bereits am 1. August 2009 treten mehrere Steuererhöhungen bzw. neue Steuern in Kraft. Die Mehrwertsteuer wird um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent angehoben. Die Regierung erwartet sich davon bis Jahresende Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Kuna (204 Mio. Euro). Darüber hinaus wird die vielkritisierte "Krisensteuer" eingeführt. Sie beträgt 2 Prozent für Einkommen zwischen 3.000 und 6.000 Kuna und 4 Prozent für höhere Einkommen.
Pensionisten-Partei verlässt wegen "Krisensteuer" die Regierung
Aus Protest gegen diese "Krisensteuer", die bis Ende 2010 gelten soll, hat die Pensionisten-Partei HSU die Regierungskoalition verlassen. Allerdings hat die HSU nur eine Abgeordnete im Parlament, und die Regierung unter der Führung der HDZ verfügt nach wie vor über eine klare Mehrheit im Parlament.
Auch Dividenden, die derzeit in Kroatien - seit 2005 - steuerfrei sind, werden künftig im Ausmaß der Krisensteuer besteuert. Darüber hinaus hat sich die Regierung eine neue Einnahmenquelle ausgedacht: Alle Mobilfunkunternehmen müssen künftig 6 Prozent ihrer Einnahmen aus Sprachtelefonie, SMS und MMS an den Staat abführen.
Das kroatische Budget wird heuer bereits zum dritten Mal angepasst. Insgesamt rechnet die Regierung nun mit Einnahmen in Höhe von 111,2 Mrd. Kuna und Ausgaben von 120 Mrd. Kuna.
