Eine teilweise Überprüfung der Stimmzettel nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Rumänien hat den Sieg des Amtsinhabers Traian Basescu bestätigt. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob dieses Ergebnis für eine Anerkennung der Stichwahl vom 6.12. reicht oder ob weitere Unregelmäßigkeiten überprüft werden müssen.
Basescus sozialistischer Herausforderer Mircea Geoana hatte die Wahl wegen angeblicher Wahlfälschung angefochten. Wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag mitteilte, wurden rund 140.000 Stimmzettel überprüft, die zunächst für ungültig erklärt worden waren. Von diesen erwiesen sich letztlich 2.247 als gültig. Davon entfielen 1.260 auf Basescu und 987 auf Geoana.
Neben dem Umgang mit vermeintlich ungültigen Stimmzetteln beanstandete die PSD Geoanas massive Mehrfachabstimmungen, Verstorbene, die "abgestimmt" haben sollen, sowie Ungereimtheiten bei den Daten der Wähler, die bei Sonderwahllokalen ihre Stimme abgegeben haben.
Sonderwahllokale stehen Rumänen zur Verfügung, die am Wahltag auf Reisen sind. Dort müssen die Wähler schriftlich versichern, dass sie nicht bereits abgestimmt haben. Eine Briefwahl ist nicht möglich.
Der Sprecher des Zentralen Wahlbüros, Marian Muhulet, sagte, zu den Fehlern bei der Einschätzung der Gültigkeit von Stimmzetteln sei es wegen der "Übermüdung" der Wahlhelfer gekommen. Zudem hätten sich in einigen Fällen "Interpretationsprobleme" ergeben.
Oft seien Stimmzettel für ungültig erklärt worden, nur weil Stempelabdrucke etwas verrutscht waren, also nicht passgenau in dem für einen Kandidaten zuständigen Kästchen saßen.
