Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union treffen sich heute, Mittwoch (15. Juli), in der schwedischen Hauptstadt Stockholm zu einem bis Freitag dauernden informellen Ministerrat. Im Mittelpunkt der Gespräche der 27 Ressortchefs steht das sogenannte "Stockholmer Programm", mit dem die Zusammenarbeit der 27 EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres für die Jahre 2010 bis 2014 definiert werden soll.
Wenn es nach der Vorstellung der schwedischen Ratspräsidentschaft geht, soll im Rahmen des Programms ein "Fahrplan für ein offeneres und sichereres Europa" erstellt werden. Schwedens Justizministerin Beatrice Ask und Migrationsminister Tobias Billström betonten in einem Gastbeitrag in der Stockholmer Tageszeitung "Dagens Nyheter" die Bedeutung der Gleichbehandlung von Grundrechten auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union. Dabei erwähnten sie ausdrücklich auch die derzeit wegen der unterschiedlichen Asylsysteme in der EU mangelnde Rechtssicherheit für Flüchtlinge.
Gleichzeitig riefen Ask und Billström die beiden Minister zur Verbesserung der Effektivität im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität im Rahmen von Europol und Eurojust auf. "Polizei, Staatsanwälte und Richter aus verschiedenen Ländern in Europa müssen mehr Austausch haben und Verständnis füreinander bekommen", lautete die Botschaft der beiden Ressortchefs vor dem EU-Ministerrat. Gleichzeitig solle die EU "das Individuum deutlicher ins Zentrum rücken".
"Protektionismus" vorbeugen
Nicht näher genannten Skeptikern, die eine Einigung der 27 EU-Mitglieder auf ein gemeinsames Programm bis Jahresende bezweifelten, hielten die schwedischen Gastgeber entgegen, dass gerade die herrschende Konjunkturflaute eine Absage an "protektionistische Strömungen" nötig machten. Möglicherweise sind damit auch Österreich und Deutschland gemeint, die im Hinblick auf eine generelle Öffnung der Arbeitsmärkte sowie bezüglich der von Kommission schwedischem Ratsvorsitz beschworenen "Solidarität" mit Erstaufnahmeländern von Flüchtlingen weiter auf der Bremse stehen.
Das "Stockholmer Programm" soll die beiden vorhergegangenen EU-Fünfjahrespläne bei der Justiz- und Innenkooperation, die Programme von Tampere 1999 und Den Haag 2004, fortführen. Ursprünglich wollte die EU schon 2010 ein gemeinsames Asylsystem einführen. Mittlerweile sind die 27 Mitgliedstaaten damit weit in Verzug geraten.
Ausständig ist auch eine Neufassung der EU-Asylrichtlinie. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission ist vom Europaparlament bereits abgeschwächt worden und steht wegen des geplanten Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber auch im EU-Ministerrat in der Kritik. So wurde die am Anfang vorgesehene soziale Gleichstellung von Flüchtlingen mit EU-Bürgern aus dem bisher jüngsten Vorschlag wieder entfernt.
Für Österreich nehmen Innenministerin Maria Fekter (V) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an dem Ministerrat in Stockholm teil.
