Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos und der spanische EU-Staatssekretär Diego Lopez Garrido haben am 13. Jänner den Europaministern bei einem Treffen in La Granja bei Segovia die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Spanien hat am 1. Jänner turnusgemäß den halbjährigen EU-Vorsitz von Schweden übernommen.
Zu den Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft gehört neben der wirtschaftlichen Erholung und der Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem die Umsetzung des im Dezember in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags. Ein weiterer Schwerpunkt sei es, Europas Position als "Global Player" zu stärken, so Lopez Garrido. Außenpolitisch wollen sich die Spanier bis Juni vor allem um die Verbesserung der Beziehungen zu den USA, Lateinamerika und den Mittelmeeranrainer-Staaten kümmern sowie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Balkanstaaten voranbringen.
Ausbau eines diplomatischen EU-Außendienstes
Ein wichtiger Gesprächspunkt des zweitägigen Treffens war am 13. Jänner der Ausbau eines diplomatischen EU-Außendienstes, bei dem die Europaminister von der spanischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission höchste Transparenz forderten. Auch berieten die Minister über die mögliche Durchführung von sogenannten "EU-Bürgerinitiativen", mit denen EU-Bürgern nach den Regeln des neuen Lissabon-Vertrags die Möglichkeit gegeben werden soll, ihren Willen in einer Art "EU-Volksbegehren" zum Ausdruck zu bringen. Dabei sprachen sich die 27 Europaminister dafür aus, dass die nötigen Unterschriften für zukünftige "EU-Bürgerinitiativen" mindestens aus einem Drittel der EU-Mitgliedsstaaten kommen und das Alter für eine Unterschriftenabgabe mit dem Wahlalter bei Europawahlen übereinstimmen sollte.
Da es sich um ein informelles Ministertreffen handelt, sind dies allerdings nur Vorschläge und keine Weisungen für die EU-Kommission, der noch bis zum 31. Jänner Ideen für eine mögliche Durchführung solcher Bürgerinitiativen unterbreitet werden können. Nach dem im Dezember in Kraft getretenen neuen Vertrag von Lissabon besteht für EU-Bürger zukünftig die Möglichkeit, ihren Willen in einer Art "EU-Volksbegehren" auszudrücken. Sammeln Bewegungen oder Organisationen mindestens eine Million Unterschriften von Bürgern aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit dem Begehren auseinanderzusetzen.
Spanien will auch bessere EU-Kontrolle der Banken
Die spanische Regierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft auch die Weichen für eine bessere Kontrolle der Banken in der Europäischen Union stellen. Spanien werde den Aufbau eines Gerüsts für eine europäische Finanzaufsicht in die Wege leiten, sagte Vizeregierungschefin María Fernandez de la Vega am 13. Jänner. Eine verbesserte Kontrolle solle sicherstellen, dass in der Finanzwirtschaft mehr Transparenz herrsche.
Die Wirtschaftskrise habe ihren Ursprung im Banksektor gehabt. Um die Bankwirtschaft besser beaufsichtigen zu können, sollten in den EU-Staaten ähnliche Kontrollmechanismen eingeführt werden, wie sie bereits in Spanien angewandt würden. Eine bessere Überwachung der Finanzwirtschaft sei eines der Ziele der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010.
