Ein Leasingvertrag für Jagdflugzeuge des Typs "Gripen" durch die tschechische Luftwaffe, bei dem der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly als Vermittler auftrat, wurde am 10. Februar zum Thema einer außerordentlichen Sitzung des Prager Abgeordnetenhauses. Grund war der Verdacht, dass es bei der Transaktion zu Korruption kam.
In der Debatte kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die die Einberufung der Sitzung beantragt hatte, und den Sozialdemokraten (CSSD), deren Regierung 2004 den Vertrag unterzeichnet hatte. Die CSSD-Abgeordneten warfen der ODS vor, dreieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen mit diesem Thema Wahlkampf zu betreiben.
Pecina sieht "Medien-Blase"
Innenminister Martin Pecina (parteilos, von der CSSD nominiert) erklärte, man könne nichts Neues ermitteln, wenn die Polizei keine neues Beweismaterial erhalte. "Ich bin Pessimist in dieser Sache. Ich denke nicht, dass man die Causa aufklären wird", sagte Pecina in Anspielung darauf, dass die tschechische Polizei die Ermittlungen schon zweimal ergebnislos eingestellt und den Fall abgelegt hatte. Die Informationen dazu in der letzten Zeit seien nur eine "Medien-Blase", so Pecina.
Der stellvertretende oberste Staatsanwalt Karel Cerovsky erklärte vor den Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft werde das Vorgehen der Polizei in dieser Sache bis Mitte März überprüfen. Man werde sich auch an die britischen Behörden mit dem ansuchen wenden, die Informationen zu überprüfen, die in den letzten Tagen in den Medien aufgetaucht wären.
ODS-Vizechef Petr Necas warf Pecina und der CSSD vor, die Sache zu "bagatellisieren". Eine neue Situation sei entstanden, nachdem Mensdorff-Pouilly von der britischen Antikorruptions-Behörde SFO beschuldigt worden sei. "Nein, Herr Minister. Tschechische sowie britische Polizei haben festgestellt, dass es doch zu Korruption gekommen ist", betonte Necas. Nach einer eineinhalbstündigen Debatte wurde die Parlamentssitzung unterbrochen.
Zweimal Ermittlungen in Prag
In Tschechien waren wegen des Verdachts der Bestechung beim Leasing von "Gripen"-Jagdflugzeugen schon zweimal Ermittlungen durchgeführt worden. In beiden Fällen legten aber die Behörden die Causa wegen Mangels an Beweisen zu den Akten, das letzte Mal Ende November 2009. Das zweite Ermittlungsverfahren wurde gestartet, nachdem die tschechischen Behörden aus dem Ausland neues Beweismaterial erhalten hatten.
Darunter war auch ein angebliches Fax von Mensdorff-Pouilly, in dem er die Zusendung von umgerechnet 114,5 Mio. Euro urgiert haben soll, Mittel, die u.a. für etwa 20 tschechische Politiker bzw. Staatsangestellte bestimmt gewesen sein sollen. Nicht einmal dieses Dokument führte zu konkreten Beschuldigungen, die Namen der Empfänger wurden in dem Fax-Bericht nicht erwähnt. Prag hatte 2004 den Miet-Vertrag für 14 Maschinen von Typ "Gripen" unterzeichnet, die Flugzeuge kamen 2005 nach Tschechien. Der Vertrag sieht eine zehnjährige Laufzeit vor, wofür Tschechien rund 766 Mio. Euro zahlen soll.
