Der Bundespräsident ist durch sein Amt vor einer Strafverfolgung geschützt, aber für seine Ehefrau Doris Schmidauer wird der Abend im Restaurant "Sole" teuer: Ihr droht ein Strafmaß von 3600 €.
"Da gibt's ganz klare Vorgaben", sah sich jetzt der Wiener Top-Jurist Dietmar Heck (Rechtsanwaltskanzlei Boran) für oe24 die aktuelle "Prima Causa" der Republik an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird (wie exklusiv berichtet) straffrei ausgehen: Der Wiener Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde wird zwar eine Verwaltungsstrafe verhängen, doch ist das Staatsoberhaupt aufgrund seiner Funktion vor einer Verfolgung durch Verwaltungsbehörden geschützt - außer Nationalrat und Bundesrat beschließen gemeinsam, dass er verfolgt werden könne.
Magistrat wird Strafmaß nicht ausschöpfen
Für seine Ehefrau, mit der sich Van der Bellen beim Italiener "Sole" in der Wiener City vertratscht hat, sieht die Sache jedoch nicht so gut aus, sagte Rechtsanwalt Dietmar Heck: "Nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz ist aufgrund § 3 das Betreten einer geschlossenen Betriebsstätte untersagt. Begeht jemand eine dementsprechende Verwaltungsübertretung, ist das mit einem Bußgeld von bis zu 3600 € zu bestrafen." Dass die Gattin des Bundespräsidenten nicht die volle Härte des Gesetzes spüren wird, ist anzunehmen - eine konkrete Stellungnahme will die Magistratsdirektion im Wiener Rathaus aber zu diesem Fall nicht abgeben.
Laut Anwalt Dietmar Heck müsse auch der Gastwirt mit einer hohen Geldstrafe rechnen: "Der Besitzer des Lokals hätte natürlich nicht einfach heimgehen dürfen, er trägt die Verantwortung für die Einhaltung der behördlichen Vorgaben." Der Gastronom könnte nun tatsächlich eine Geldbuße von bis zu 30.000 € bezahlen müssen. Advokat Heck: "Und wenn sich ein Gast weigert zu gehen, dann muss eben die Polizei gerufen werden." Wenn aber der Bundespräsident zu lange an einem Tisch sitzt, wird sich das ein Wirt wohl zweimal überlegen.
Jurist Dietmar Heck (Rechtsanwaltskanzlei Boran)
