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Abkommen über Patentverzicht der Impfstoffe geplant

Ein internationales Abkommen über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte an Covid-19-Impfstoffen ist nach Angaben der Welthandelsorganisation WTO in Reichweite.

Man habe sich diesem auf Rufweite angenähert, sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Es gibt einige schwierige Bereiche, mit denen wir uns beschäftigen, aber 
es gibt Bewegung", erklärte sie mit Blick auf die Gespräche.

"Ich denke, es ist immer noch möglich, dass wir das klären können." Jüngste Meinungsverschiedenheiten konzentrieren sich mit der Sache vertrauten Personen zufolge auf den Umfang der Ausnahmeregelung und Chinas Einwände gegen einige Formulierungen.

MSF für "Trips-Waiver"

Ärzte ohne Grenzen (MSF) äußerte sich kritisch zu dem sich abzeichnenden Kompromiss. "Wir wollen nicht, dass die WTO eine Entscheidung trifft, die in die falsche Richtung geht und einen negativen Präzedenzfall schafft", warnte MSF-Rechtsexpertin Yuanqiong Hu in einer Aussendung am Mittwoch. Die Regierungen sollten stattdessen zum ursprünglichen Vorschlag von Indien und Südafrika für einen "Trips-Waiver" zurückkehren. Dieser sieht vor, dass während der Pandemie die Patente für Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika ausgesetzt werden sollen.

WTO-Konferenz nach 5 Jahren Pause

Die alle zwei Jahre stattfindende WTO-Konferenz wurde wegen der Corona-Pandemie zweimal verschoben und soll nach fast fünf Jahren Pause vom 12. bis 15. Juni in Genf stattfinden. Wenige Tage vor Beginn des Treffens ist aber noch keines der Abkommen in den drei großen Verhandlungsbereichen Landwirtschaft, Fischereisubventionen und geistige Eigentumsrechte für Impfstoffe für die Absegnung durch die Minister fertiggestellt, wie aus Handelskreisen verlautet. Okonjo-Iweala sprach von einer "hektischen" Atmosphäre in Genf, in der die Unterhändler bis spät in die Nacht und an den Wochenenden arbeiteten, um die noch bestehenden Differenzen zu lösen. Sie geht davon aus, dass auch eine Einigung über Fischereisubventionen rechtzeitig vor dem Treffen erzielt werden könnte.

Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte als Priorität

Okonjo-Iweala, eine ehemalige nigerianische Ministerin und Vorstandschefin der Impfstoffallianz Gavi, hat seit ihrer Ernennung vor mehr als einem Jahr einer Einigung über eine Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte an Covid-19-Impfstoffen Priorität eingeräumt. Die Debatte kam auf, nachdem die USA im vergangenen Frühjahr angekündigt hatten, dass sie einen vorübergehenden Verzicht auf geistige Eigentumsrechte in Bezug auf Impfstoffe und medizinische Produkte gegen Corona unterstützen würden. Viele Länder und Nicht-Regierungsorganisationen hatten kritisiert, dass die Hersteller von Corona-Impfstoffen ihre Patente nicht freigeben, um einen weltweit besseren Zugang zu den Vakzinen zu erreichen. Die Impfstoff-Hersteller setzen dagegen auf einen Transfer ihrer Technologien und Partnerschaften.