Zum Start der Impfpflicht wird ein Maßnahmen-Paket in einem Ausmaß von bis zu 1,4 Mrd. Euro geschnürt. Die Regierung von ÖVP und Grünen hat sich mit der SPÖ darauf geeinigt.
Die Regierung von ÖVP und Grünen hat sich mit der SPÖ auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dabei gelangen Gutscheine im Wert von 500 Euro zur Vergabe. Gemeinden sollen aus diesem Topf finanzielle Mittel, deren Höhe sich nach der erreichten Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet, bekommen.
Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Donnerstagfrüh im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. In der daran anschließenden Nationalratssitzung wird über die Impfpflicht abgestimmt und diese beschlossen.
Jeder Stich ein Gewinn
Mit der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Chance haben zu gewinnen. Das gilt für jene, die sich schon geimpft haben und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit - wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Start der Lotterie, so Kanzler Nehammer, soll am 15. März also parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht sein.
Die in der Lotterie zu gewinnenden Gutscheine im Wert von 500 Euro werden bei österreichischen Betrieben – im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen – einzulösen sein. Der Onlinehandel soll möglichst ausgenommen werden. Die Lotterie wird voraussichtlich der ORF gemeinsam mit Partnern abwickeln.
Stichhaltiges für die Gemeinden
Für die Gemeinden wird es, wie eingangs erwähnt, ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet. Bei 85 Prozent sind es 150 und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
Nehammer veranschaulichte diesen Impf-Anreize anhand einer Gemeinde mit rund 3.000 Einwohnern. Sie bekäme bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000, bei 85 Prozent 60.000 und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das so ausgeschüttete Geld könne dann in kommunale Infrastruktur wie Kindergärten, Spielplätze oder andere Bürgerservices investiert werden.
Nehammer betonte, dass dieses Paket all jene belohnen soll, die schon geimpft sind und an der Pandemie-Bewältigung mitwirken. Darüber hinaus sollen Anreize geschaffen werden, um jene, die noch nicht geimpft sind von einer Impfung zu überzeugen. Insgesamt sind für diese Maßnahmen bis zu 1,4 Mrd. Euro reserviert. Eine Milliarde Euro soll für die Lotterie aufgewendet werden. Bis zu 400 Mio. Euro könnten in die Gemeinden fließen.
Gefährdungen für Gesundheitssystem Wirtschaft und Arbeitsmarkt eindämmen
"Wir müssen uns aus der ständigen Gefährdung des Gesundheitssystems, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mittelfristig und nachhaltig befreien", begründet Rendi-Wagner die vereinbarten Maßnahmen.
Vizekanzler Kogler verteidigt einmal mehr die Impfpflicht: "Auf diese Weise wird die Freiheit der Vielen geschützt – das erfordert den Eingriff in individuelle Rechte, damit wir aus der Dauerschleife Lockdown beziehungsweise massive Eingriffe und Lockerungen herauskommen." Dabei sei auch klar, dass nicht alle Menschen erreichen würden: "Man muss nicht jedem Neonazi hinterherrennen."
Im Nationalrat wird die ÖVP laut Nehammer geschlossen für die Impfpflicht stimmen. Rendi-Wagner und Kogler schlossen einzelne Gegenstimmen aus ihren Fraktionen nicht aus.
Parallel dazu soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie die dafür notwendigen kostenlosen Tests abgesichert werden. Durch einen Entschließungsantrag soll klargestellt werden, dass "bestehende arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen und Ansprüche durch das COVID-19-Impfpflichtgesetz unberührt bleiben".
