Das Anti-Covid-Paket soll am Montag in Kraft treten und ist ein Rettungsversuch.
Wien. Gestern verhandelte die Regierung mit den Sozialpartnern, um Hilfspakete zu schnüren.
Heute, um 14 Uhr, soll eine Videokonferenz mit allen Landeshauptleuten folgen. Sie sollen von den Plänen der Bundesregierung vorab informiert werden.
Danach, um 15 Uhr, gibt es dann ein Treffen mit den Oppositionschefs, SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger und FP-Klubchef Herbert Kickl (Norbert Hofer ist in Quarantäne) im Kanzleramt. Die SPÖ-Chefin dürfte dabei die Lockdown-Pläne – angesichts des jetzt bereits drohenden Kollapses des Gesundheitssystems – mittragen. Die Neos dürfte in sich gespalten sein. Kickl hingegen wird wohl dagegen sein.
Um 16.30 Uhr, nach dem Gespräch mit der Opposition, wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Vizekanzler Werner Kogler und Innenminister Karl Nehammer dann in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt die Öffentlichkeit informieren. Der Kanzler wird den Lockdown höchstpersönlich verkünden. oe24.TV überträgt den ganzen Tag in einer Sondersendung live!
Verhandlungen bis zuletzt über Maßnahmen
Angespannt. Gestern wurden noch die Verschärfungen auf Hochtouren verhandelt. Der extreme Anstieg der Neuinfektionen und auch Hospitalisierungen – der höher ist, als die Prognosen der Regierung vorhergesehen hatten – erfordert ein weitreichenderes Paket als jenes in Deutschland.
Ab Montag. Zumindest sind sich Kurz und Anschober nun über die Dramatik der Situation im Klaren. Das dürften aber nicht alle in der Regierung teilen. Vor allem über die Schulen, aber auch mit der Wirtschaft musste noch hart gerungen werden. In Kraft treten soll das Paket am Montag, 2. November. Und es soll laut dem Verordnungs-Entwurf für vier Wochen gelten.
