WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl beruhigt: "Wir sind sehr gut gerüstet"
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die vorübergehende Abschaffung des EU-Beihilfenrechts gefordert. Damit solle ermöglicht werden, dass Staatshilfen an Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU ausgegeben werden können.
Man trage auch viele EU-weite Maßnahmen mit, die in der Coronakrise vor allem Staaten mit hoher Staatsverschuldung unterstützen sollen, beispielsweise den EU-Plan für Kurzarbeit, so Blümel bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl am Montag. "Diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein", so Blümel zur Begründung seiner Forderung.
Erst vergangenen Freitag hatte die EU-Kommission die 100-prozentigen Kreditgarantien für Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) genehmigt. Solche vollständigen Staatshaftungen sind für Darlehen bis zu 500.000 Euro möglich. Bisher habe das Finanzministerium 1,8 Mrd. Euro an Garantien genehmigt.
Treichl: „Niemand muss sich Sorgen machen
"Es braucht sich niemand Sorgen machen, dass hier einmal die Luft ausgeht und wir irgendwelche Hilfsmaßnahmen zurücknehmen“, versichert Andreas Treichl. Das österreichische Bankwesen sie "extrem liquide" und könnte auch eine länger andauernde Krise bewältigen.
