Deutsches Kabinett soll Gesetzentwurf gegen Hasskommentare beschließen.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) lässt seiner Ankündigung nun Taten folgen: Weil die Betreiber von Twitter, Facebook und Co. aus Sicht der deutschen Bundesregierung zu wenig gegen strafbare Inhalte tun, drohen ihnen künftig Bußgelder in Millionenhöhe. "Das akzeptieren wir nicht weiter, dass sich Unternehmen in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halten", sagte Maas am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.
Das Kabinett soll am Vormittag seinen Gesetzentwurf dazu beschließen. Nach Ansicht von Maas ist der Versuch gescheitert, dass die Unternehmen auf freiwilliger Basis mehr gegen Hasskommentare oder Ähnliches tun. Der SPD-Minister verwies auf eine aktuelle Erhebung, wonach der Kurzbotschaftendienst Twitter nur ein Prozent der strafbaren Inhalte lösche. Beim sozialen Netzwerk Facebook seien es deutlich unter 50 Prozent. YouTube lösche dagegen 90 Prozent.
Bis zu 50 Millionen Euro
Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. "Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben." Die Plattformen sollen verpflichtet werden, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen.
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Die deutsche Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sieht in dem geplanten Gesetz jedoch ein Risiko für die Meinungsfreiheit. "Meine Angst ist, und die von vielen, dass die Version, die er jetzt vorlegt, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird", so Künast.
Gesetz sei ein Schnellschuss
Der Ansatz von Maas sei "im Prinzip" nicht falsch, betonte Künast am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". In seiner bisherigen Form sei der Gesetzentwurf aber "ein Schnellschuss". Das darin festgelegte hohe Bußgeld für Internetunternehmen sei "fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles."
Nach einem Bericht des "Spiegel" ging Maas mit Änderungen in seinem Gesetzentwurf aber auf seine Kritiker zu. Demnach heißt es in der Kabinettsvorlage nun, dass für soziale Netzwerke bei einmaligen Verstößen gegen die geplanten Löschpflichten doch keine Bußgelder fällig werden würden. Betroffene Konzerne, Branchenverbände und Bürgerrechtler hatten gewarnt, dass Plattformen aus Angst vor möglichen Bußgeldern zu viele Inhalte löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden könnten.
