Deutsche Ministerin will gegen "Street View" vorgehen.
Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat den US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen und Häusern für das Internet vorgehen. Sie stehe in Kontakt mit dem Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollen einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen.
Verletzung der Privatsphäre
Aigner bewertet die Bilder von "Google
Street View" als millionfache Verletzung der Privatsphäre. Für den
Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und
fotografiert. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf
Bilderjagd gehen", sagte Aigner. Vor knapp einem Monat hatte bereits
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google mit einem
verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch "Google
Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich
unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin. Aigner begrüßte, dass
auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht.
Dienst in D noch nicht gestartet
Derzeit kann das Bildmaterial
deutscher Städte im Internet noch nicht abgerufen werden. Bei den Aufnahmen
ist die Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und
Zäune fotografiert werden kann. Bedenkliche Bilder können Google gemeldet
werden. In Europa sind unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in
Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden verfügbar.
