Grünen-Abgeordneter Öllinger erstattete Anzeige bei Staatsanwaltschaft.
Die US-Neonaziwebsite "Daily Stormer" war vorübergehend "österreichisch". Wie die Registrierungsbehörde "nic.at", bestätigte, hatten die amerikanischen Rechtsextremisten ihre umstrittene Seite mit einer at-Endung registriert. Die österreichischen Registrare machten aber kurzen Prozess und widerriefen die Domain am Montag wieder.
"Die Domain ist um 11.56 Uhr von nic.at widerrufen worden", teilte Pressesprecherin Monika Pink-Rank der APA am Montag auf Anfrage mit. Nic.at habe diesen Schritt ohne Einschreiten der Justizbehörden setzen können, "weil der Domainname an sich strafrechtlich relevant ist, und das auch für juristische Laien erkennbar war", erläuterte die Sprecherin.
Nic.at war unter anderem vom Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger auf die Seite aufmerksam gemacht worden. Öllinger erstattete eine Anzeige wegen Wiederbetätigung und Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien, um eine rasche Sperre der Seite zu erreichen. Seine Sachverhaltsdarstellung illustrierte er mit Screenshots von der Seite. Diese sei "so etwas von eindeutig" und zähle zu den widerlichsten Neonaziseiten, sagte Öllinger der APA.
Der "Daily Stormer" ist eine der größten Neonazi-Plattformen weltweit. Ihr Name geht auf das berüchtigte Hetzorgan der Nationalsozialisten, den "Stürmer" zurück. Pink-Rank sagte, dass nic.at am Montag in der Früh Kenntnis von der Angelegenheit erlangt habe. Sie wies darauf hin, dass das Unternehmen nicht schon bei der Registrierung verpflichtet sei, Domains zu prüfen. Dies sei auch nicht möglich.
Eine Sperre wie jene von dailystormer.at sei "absolut eine Ausnahme", sagte die Sprecherin. Schließlich kommt es äußerst selten vor, dass schon der Name einer Internetseite rechtswidrig sei. Nic.at erhalte aber immer wieder Sperransuchen, die sich auf den Inhalt von Internetseiten beziehen. Hier sei es schwieriger, vorzugehen.
Pink-Rank bestätigte auch, dass dailystormer.at von Österreich aus gar nicht erreichbar gewesen sei. "Die Inhalte waren für uns auf den ersten Blick nicht sichtbar." Laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" war die Seite auch von Deutschland aus nicht erreichbar. Die Seite sei über ein "International Finance Center" in Shanghai eingerichtet worden, wobei dieser Domainvermittler erst Ende August eingerichtet worden sei.
Daily Stormer war in den vergangenen Wochen auf der Suche nach einer neuen Heimat für seine Inhalte. Nach dem Neonazi-Anschlag von Charlottesville, als "Daily Stormer" das Opfer der Tat verunglimpfte, kündigte der Hoster GoDaddy den Vertrag mit den Rechtsextremisten. Die Betreiber wollten daraufhin auf die Server von Google ausweichen, aber auch der Internet-Gigant lehnte den Domain-Umzug ab. Erfolglos versuchten die Neonazis, den "Daily Stormer" in Russland zu registrieren.
