Im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Länder enthält Österreich sich bei der Abstimmung über ein Lieferkettengesetz im EU-Ministerrat.
Seit Monaten wird das Thema Lieferkettensystem nun schon von der österreichischen Bundesregierung behandelt und vor allem von Justizministerin Alma Zadic als unterstützenswert angesehen.
Deswegen kam die Enthaltung von Wirtschaftsminister Martin Kocher bei der Abstimmung über ein Lieferkettengesetz im EU-Ministerrat besonders überraschend. Bedeutet das einen Rückschritt für Österreichs Nachhaltigkeit?
Todesstoß auf der Zielgeraden
Erst im Mai 2022 bei den „Österreichischen Konsumdialogen“ fand ein Round Table mit der Initiative für ein Lieferkettengesetz und Justizministerin Alma Zadic statt. Auch bei den Round Table von Justizministerium und Wirtschaftsministerium waren Vertreter*innen der Initiative zu Gast und führten dutzende Gespräche.
Die Expertise einer Vielzahl von Organisationen wurde zu dem Thema Lieferkettengesetz eingeholt und eine Blockade von Seiten Österreichs kann als fortschrittsfeindlich in Nachhaltigkeitsfragen bezeichnet werden.
Appell an Justizministerin Alma Zadic
„Wir fordern Justizministerin Alma Zadic auf zu ihrem Wort zu stehen und innerhalb der Regierung dafür zu sorgen, dass Österreich diese so schändliche wie peinliche Blockade-Haltung aufgibt. Gerade für die österreichische so kleinteilige Wirtschaft wäre ein starkes Lieferkettengesetz von Vorteil, der den Wirtschaftsstandort stärken könnte. Wer im Jahr 2022 bei Kinderarbeit, Zwangsarbeit und grobe Naturzerstörung immer noch auf Freiwilligkeit setzt, der agiert fahrlässig und lebt in der Vergangenheit. Nur Gesetze werden die Konzerne zwingen ihre menschenrechtswidrigen, klima- und umweltschädlichen Aktivitäten einzustellen, Österreich sollte hier als Vorreiter auftreten und nicht blockieren“ so Veronika Bohrn Mena.
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz wird organisatorisch von der Gemeinwohlstiftung COMÚN getragen und umfasst dutzende Expert*innen, darunter Menschenrechtler*innen, Rechtsanwält*innen, Ökonom*innen, Kulturschaffende, Journalist*innen und natürlich Aktivist*innen. Mehr Informationen finden sich unter www.lieferkettengesetz.at
