40 Jahre nach Militärputsch: Spaniens Demokratie vor großen Problemen

"Maulkorbgesetze", eine politisierte Justiz, Unabhängigkeitsbewegungen und Korruption - Schwachstellen der spanischen Demokratie (Von Manuel Meyer/APA)

23. Februar 1981. Das spanische Staatsfernsehen übertrug live die Wahl eines neuen Regierungschefs, als Oberstleutnant Antonio Tejero mit einer Gruppe bewaffneter Beamten der paramilitärischen Guardia Civil das Madrider Parlament besetzte. Dass der Putschversuch vom "23F"erfolglos blieb, wurde als Lebenszeichen von Spaniens damals noch sehr junger Demokratie gewertet. 40 Jahre danach steht diese vor großen Problemen.

Die Legalisierung der Kommunistischen Partei, das Erstarken linker Gewerkschaften, Presse- und Versammlungsfreiheit, eine hohe Inflation, Attentate der baskischen Terrororganisation ETA (Euskadi Ta Asktasuna/Baskenland und Freiheit). Knapp sechs Jahre nach dem Tod des rechtsnationalen Diktators Francisco Franco wollte ein Teil des spanischen Militärs wieder die Macht übernehmen und die erst drei Jahre alte Demokratie in Spanien beenden.

Sie hatten aber keine Neuauflage der faschistischen Militärdiktatur im Sinn. Vielmehr sollte damals Spaniens König Juan Carlos (damals 43), Francos Ziehsohn, an der Seite einer Militärjunta das Zepter übernehmen. So sah zumindest der vorläufige Plan aus. Doch zur Überraschung der Militärs schlug sich Juan Carlos auf die Seite der Demokratie und verurteilte öffentlich im Fernsehen den Staatsstreichversuch. Die Putschisten gaben nach 17 Stunden auf.

Nach Einführung der Verfassung von 1978 war dieser Moment eine Art zweite Geburtsstunde der spanischen Demokratie. Am Dienstag wollte Juan Carlos Sohn, König Felipe VI., eigentlich mit allen Parteien diesen symbolträchtigen 40. Jahrestag im Parlament feiern. Doch gleich sechs Parteien katalanischer, baskischer und galicischer Separatisten und Nationalisten boykottierten den Staatsakt im Parlament.

Dafür erklärten sie Dienstag früh vor dem Eintreffen des Königs in einem gemeinsamen Manifest, die Verfassung von 1978 sei heuer die Basis für staatliche Repression, Ungleichheit, fehlende Gerechtigkeit, Korruption und die Unterdrückung von Freiheiten und Grundrechten. Zudem forderten sie die Öffnung der Militärarchive und eine parlamentarische Untersuchung, ob König Juan Carlos I. tatsächlich der Retter der spanischen Demokratie war oder nicht sogar mit den Putschisten anfangs unter einer Decke steckte.

Die Rolle des Königs war schon in den vergangenen Jahren zunehmend kritischer gesehen worden. Juan Carlos habe damals hinter den Kulissen gegen Ministerpräsident Adolfo Suárez intrigiert und alle Hebel in Bewegung gesetzt, den konservativen - aber insbesondere im Demokratisierungsprozess reformfreudigen - Regierungschef zu stürzen, hieß es etwa bereits 2009 in einer Studie des Schriftstellers Javier Cercas. "Der König tat im Vorfeld des Putsches Dinge, die er nicht hätte tun dürfen", betonte Cercas, der mit seiner Analyse in Spanien erhebliches Aufsehen erregte. Mittlerweile lebt der wegen diverser Finanzskandale untragbar gewordene Ex-König im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Mit ihrer Kritik an der spanischen Demokratie erhalten die Separatisten Rückenwind von niemand geringerem als von Spaniens linkspopulistischem Vize-Regierungschef. Pablo Iglesias pocht zum Ärger des sozialistischen Koalitionspartners von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf eine Verfassungsreform, die den Katalanen endlich ein Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Mehr noch: "In einem Land, in dem Politiker wegen der Verteidigung ihrer Meinung im Gefängnis sitzen, kann keine Rede von einer vollen Demokratie sein", so Iglesias. Damit nimmt er Bezug auf die inhaftierten Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regionalregierung, die wegen der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 verurteilt wurden.

Die Spannungen mit Kataloniens Separatisten zeigen eindeutig Verbesserungsmöglichkeiten demokratischer Prozesse in Spanien. Doch steht es 40 Jahre nach dem gescheiterten Staatsstreichversuch wirklich immer noch so schlecht um Spaniens Demokratie? Carlos Rico, Politologe an der Madrider Comillas-Universität, meint nein. "Natürlich gibt es Schwachstellen. Doch keine Demokratie der Welt ist perfekt", so Rico im Gespräch mit der APA. Wie in fast allen Ländern habe auch Spanien im Zuge der Corona-Notstandsmaßnahmen im vergangenen Jahr viele Bürger- und Grundrechte eingeschränkt. "Dennoch verfügt Spanien über eine solide Demokratie". Das zeige auch der renommierte Demokratie-Länderindex der Zeitschrift "Economist", bei dem Spanien 2020 nur knapp hinter Österreich (18) auf Platz 22 liegt und damit noch vor anderen EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Portugal.

Pablo Simón von der Madrider Universität Carlos III sieht dies ähnlich. Eine Schwachstelle sei neben parlamentarischen Kontrollmechanismen der Regierung vor allem die Justiz. Das 2015 von der konservativen Vorgängerregierung verabschiedete "Maulkorbgesetz", welches das Strafmaß wegen "Verherrlichung von Terrorismus" verschärfte, würde zu weit übertragen, wie beispielsweise die Verhaftung des polemischen Rappers Pablo Hasél zeige, die derzeit Straßenproteste gegen eine eingeschränkte Meinungsfreiheit im ganzen Land provoziert.

"Zudem fehlt der Justiz politische Unabhängigkeit, da der oberste Justizrat immer noch ausschließlich von den parlamentarischen Mehrheiten bestimmt wird", so Simón im APA-Gespräch. Dennoch funktioniere die spanische Justiz gut, was in den vergangenen Jahren auch die Inhaftierung zahlreicher Politiker und sogar von Königshausmitgliedern wie dem Schwager von König Felipe Iñaki Urdangarin wegen Korruption und Finanzbetrug unter Beweis stelle. Auch die vom linken und separatistischen Lager heftig kritisierte Monarchie werden seit der Thronbesteigung Felipes immer transparenter und moderner.

Generell machen sie sich keine Sorgen um Spaniens demokratisches Niveau, meinen die beiden Politologen. Dennoch seien notwendige Reformen im verkrusteten spanischen Parteiensystem und der unversöhnlichen Konfrontation zwischen den beiden großen Volksparteien der Sozialisten und der Konservativen äußerst kompliziert. Dabei würden der verschärfte politische Ton und die extremeren Positionen neuer Parteien wie der linkspopulistischen Podemos oder den Rechtspopulisten von Vox nicht sonderlich helfen. Im Gegenteil.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten