Alternativ-Nobelpreisträger fordert mehr Engagement für Belarus

Bjaljazki sieht friedliche Proteste als einzigen Weg für Veränderungen - "Auch Österreich könnte deutlichere Signale senden"

Der weißrussische Bürgerrechtler Ales Bjaljazki, der 2020 mit dem Alternativen Nobelpreis der Stockholmer "Right-Livelihood-Stiftung" ausgezeichnet wird, fordert mehr internationales Engagement in Bezug auf Belarus. Auch Österreich könnte deutlichere Signale senden, erklärte der in Minsk lebende Bjaljazki am Donnerstag in einem Telefonat mit der APA.

"Ich hoffe, dass dieser Preis ein weiteres Mal die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf die Menschenrechtssituation in Belarus lenkt", sagte Bjaljazki, der 1996 als Reaktion auf die Niederschlagung des damaligen "Minsker Frühlings" die Menschenrechtsorganisation "Wjasna" ("Frühling") gegründet hatte.

Jeden Tag komme es derzeit zu Verhaftungen. Betroffen sei mit Marfa Rabkowa auch eine Mitarbeiterin von "Wjasna", denen die "Finanzierung der Vorbereitung von Massenunruhen" vorgeworfen würde, schilderte Bjaljazki. "Das ist natürlich Schwachsinn. Sie war damit beschäftigt, Behördengewalt gegen friedliche Demonstranten zu dokumentieren", sagte er.

Seit Beginn des Wahlkampfs sei die Zahl der politischen Gefangenen von 3 auf 300 gewachsen, erklärte der Menschenrechtsaktivist. 15.000 Personen seien zudem mit Verwaltungsstrafen, darunter Arrest, belegt worden, 1.000 Menschen seien nach Polizeiübergriffen in Krankenhäusern behandelt worden. "Das zeugt von einem furchtbaren Ausmaß an Gewalt und das ist nicht akzeptabel", betonte er.

Sehr wichtig sei nun die Positionierung der internationalen Staatengemeinschaft, die deutliche Signale an Präsident Alexander Lukaschenko senden solle, erklärte Bjaljazki. Er bedauerte, dass die Europäische Union bisher keine politischen Sanktion gegen das Regime in Minsk beschlossen hat.

Aus Ländern wie Österreich könnte man mit dem Umfeld Lukaschenkos arbeiten. Es stehe außer Zweifel, dass Lukaschenkos Haltung sehr hart sei und er nicht vorhabe, seine Macht aufzugeben, sagte der Aktivist. "Beliebige Kontakte, sowohl in der Politik als auch in der Geschäftswelt können dazu beitragen, dass weniger Bürokraten ihn unterstützen", sagte er und verwies explizit auf den Wien-Besuch des weißrussischen Staatschefs im vergangenen November.

Gleichzeitig müsse aber auch über Verhandlungen nachgedacht werden, etwa unter Vermittlung der OSZE. "Ich denke, dass Wien das deutlich sagen kann, zumal sich das Hauptquartier der OSZE hier befindet. Das Instrument der OSZE für Verhandlungen muss aktiver vorgeschlagen werden", forderte er.

Bjaljazki begrüßte den friedlichen Charakter der aktuellen Proteste, der dem Zugang von "Wjasna" entspreche. "In einem autoritären System wie dem unseren ist das der einzige Weg für qualitative Veränderungen in Gesellschaft und Politik. Gerade auch im Zusammenhang mit dem Nachbarland Russland, das nervös auf Veränderungen in Belarus reagiert", erläuterte er.

Wann es zu diesen Veränderungen kommen könnte, vermochte Bjaljazki nicht zu sagen. Im Vergleich zu den hoffnungslosen Jahren zu Beginn der 2000er Jahre, als Lukaschenko eine große Unterstützung der Bevölkerung gehabt habe, habe sich die Situation freilich deutlich verbessert. Er sprach von einer 2020 vollzogenen qualitativen Veränderung der weißrussischen Gesellschaft, die nun faire Wahlen, die Bestrafung von Gewaltakten gegen friedliche Bürger und einen Machtwechsel fordere. "Mit dem Ausmaß von Gewalt, das die Mächtigen einsetzen, ist diese Stimmungslage nicht zu verändern", erklärte er.

(Das Gespräch führte Herwig G. Höller/APA)

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