Amnesty: Nicaragua könnte "neue Phase der Unterdrückung" bevorstehen

Menschenrechtsorganisation alarmiert über neue Gesetzesentwürfe

Die Regierung Nicaraguas bereitet sich nach Ansicht von Amnesty International anscheinend auf "eine neue Phase der Unterdrückung" vor. Mit zwei neuen Gesetzesvorhaben wolle die Regierung unliebsame Kritiker, Journalisten und Aktivisten zum Schweigen bringen, sagte die Amerika-Chefin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Nicaraguas Regierungspartei, die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN), hatte die zwei Gesetzesentwürfe kürzlich im von ihr kontrollierten Parlament des mittelamerikanischen Landes eingebracht. Eines der geplanten Gesetze würde Menschen und Organisationen in Nicaragua, die Geld aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichten, sich als ausländische Agenten zu registrieren, und sie von politischen Aktivitäten ausschließen. Das andere Gesetz richtet sich gegen Cyberkriminalität und könnte unter anderem kritische Beiträge in sozialen Medien unter Haftstrafe stellen.

In Nicaragua herrscht seit 2007 die autoritäre Regierung des Präsidenten und früheren Revolutionärs Daniel Ortega. Seine Ehefrau, Rosario Murillo, ist inzwischen Vizepräsidentin. Die Regierung und ihre Anhänger gehen immer wieder gegen Kritiker und unabhängige Journalisten vor. Proteste vor gut zwei Jahren wurden blutig niedergeschlagen - es gab mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen. Im November 2021 stehen in Nicaragua Wahlen an.

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