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Im 1. Halbjahr laut Statistik Austria 9,4 Prozent Defizit

Wien - Die Coronakrise reißt ein riesiges Loch in die Staatsfinanzen. Im 1. Halbjahr 2020 hat Österreich ein Defizit von 9,4 Prozent des BIP bzw. 16,8 Mrd. Euro verzeichnet. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 bedeutet das laut Statistik Austria eine Verschlechterung um 17,3 Mrd. Euro. Die Staatseinnahmen gingen um 6,4 Prozent (sechs Mrd.) zurück, während die Staatsausgaben um zwölf Prozent (11,3 Mrd.) stiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 82,6 Prozent.

Ischgl-Ermittlungen offiziell gegen vier Personen

Ischgl/Innsbruck - In der Causa rund um das Corona-Krisenmanagement in Ischgl hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen eingeleitet. Dass sich unter den Beschuldigten auch der Ischgler Bürgermeister Werner Kurz und der Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, befinden, wurde nicht bestätigt. Um wen es sich konkret handelt, wurde ebenfalls nicht mitgeteilt. Konkret geht es um die vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.

Tschechien plant Corona-Ausnahmezustand

Prag/Bratislava - Tschechien will wegen des Anstiegs an Corona-Infektionen den Ausnahmezustand verhängen, um weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschließen zu können. Der Notstand sei notwendig, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert werde, sagte der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch im Parlament in Prag. Die Slowakei hat mittlerweile bereits den Notstand ausgerufen.

Ludwig erteilt autofreier Wiener City eine Absage

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilt den Plänen für eine weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus der Innenstadt - der sogenannten autofreien City - eine Absage. In einem vom Magistrat erstellten Rechtsgutachten seien zahlreiche Bedenken geäußert worden, teilte der Stadtchef mit. Demnach ist die Verordnung etwa verfassungswidrig, weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung stützt, zugleich aber auf den Klimaschutz abzielt.

Pensionserhöhung im Ministerrat beschlossen

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie angekündigt die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen. Kleine Pensionen bekommen prozentuell mehr. Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich um eine "Frage der Gerechtigkeit", wie er betonte. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte, man setze einen Impuls für Menschen, "die jeden einzelnen Euro wirklich dringendst brauchen".

Rechtsstaatsstreit: EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen

Warschau/Brüssel/Budapest - Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union in die Wege geleitet. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte. Damit können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

772 Corona-Neuinfektionen in Österreich, aktive Fälle stabil

Wien - Die Zahl der aktiv mit SARS-CoV-2-Infizierten in Österreich ist am Mittwoch in Österreich mit 8.370 nahezu unverändert gegenüber dem Vortag geblieben. Da waren es 8.329 Personen. 772 nachgewiesenen Neuinfektionen standen 728 Genesungen gegenüber keine großen Veränderungen gab es auch bei der Zahl der Hospitalisierten mit 496 Personen (plus fünf - Stand: 9.30 Uhr), gleich blieb die Zahl der Intensivpatienten mit 90.

Reisewarnung: Anschober für Tirol zuversichtlich

Wien - Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist zuversichtlich, dass Tirol und Vorarlberg in naher Zukunft wieder von der Liste deutscher Reisewarnungen gestrichen werden könnten. Der relevante Wert, die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner, sei mittlerweile erstmals unterschritten, freute er sich nach dem Ministerrat am Mittwoch. Warnungen vor einem zweiten Lockdown nannte er eine "Ente". Zuvor hatte die FPÖ behauptet, die Regierung plane ab 23. Oktober den Lockdown.

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