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EU-Staaten billigen Sanktionspläne für Rechtsstaatsverstöße

Warschau/Brüssel/Budapest - Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatsverstöße europäische Finanzen betreffen, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit könnten nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

Barthold verteidigt sich im U-Ausschuss gegen Verleumdungen

Wien/Gumpoldskirchen - Mit ungewohntem Redebedarf war am Mittwoch der Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. Geladen war Ex-Rapid-Tormann Peter Barthold, der selbst sein Glück im Glücksspiel-Business gesucht hatte. Zwar konnte der ehemalige Novomatic-Geschäftspartner auf Fragen zum Untersuchungszeitraum wenig sagen, holte aber generell zu Verquickungen zwischen Branche und Politik aus. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, Geld von Novomatic für Aussagen im U-Ausschuss angeboten bekommen zu haben.

Pensionserhöhung im Ministerrat beschlossen

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie angekündigt die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen. Kleine Pensionen bekommen prozentuell mehr. Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich um eine "Frage der Gerechtigkeit", wie er betonte. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte, man setze einen Impuls für Menschen, "die jeden einzelnen Euro wirklich dringendst brauchen". Wirtschaftsforscher geben sich allerdings skeptisch bezüglich der Pläne.

Tichanowskaja bildet alternative Führung für Weißrussland

Minsk - Im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Weißrussland hat die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem EU-Exil heraus mit der Bildung einer alternativen Führung begonnen. Sie ernannte nach einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung einen Vertreter für Wirtschaftsreformen und einen Menschenrechtsbeauftragten. Außerdem trifft sich Tichanowskaja nächste Woche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

772 Corona-Neuinfektionen in Österreich, aktive Fälle stabil

Wien - Die Zahl der aktiv mit SARS-CoV-2-Infizierten in Österreich ist am Mittwoch in Österreich mit 8.370 nahezu unverändert gegenüber dem Vortag geblieben. Da waren es 8.329 Personen. 772 nachgewiesenen Neuinfektionen standen 728 Genesungen gegenüber keine großen Veränderungen gab es auch bei der Zahl der Hospitalisierten mit 496 Personen (plus fünf - Stand: 9.30 Uhr), gleich blieb die Zahl der Intensivpatienten mit 90.

Corona-Arbeitslosigkeit trifft Frauen härter

Wien - Frauen sind von Arbeitslosigkeit in Folge der Coronakrise stärker betroffen als Männer. Das geht aus einer Anfragenbeantwortung von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) an SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hervor. Demnach ist die Arbeitslosenquote von Frauen von März bis Juni 2020 langsamer zurückgegangen. Bei Frauen mit Migrationshintergrund war die Arbeitslosenquote mit 18,8 Prozent im Juni noch besonders hoch.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

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