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EU-Gipfel zu Weißrussland, Berg-Karabach und Türkei

Brüssel - Nach der Verschiebung des EU-Gipfels um eine Woche wegen eines Covid-Falls im Umfeld von EU-Ratspräsident Charles Michel treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nun am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Beziehungen zu China, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die aktuelle Krisen in Weißrussland, im östlichen Mittelmeer aufgrund der Erdgassuche der Türkei und der wiederaufgeflammte Konflikt in Berg-Karabach.

Isovolta baut bis zu 80 Mitarbeiter in Wiener Neudorf ab

Wiener Neudorf - Aufgrund der Krise in der Luftfahrtbranche hat die Isovolta Group den Abbau von bis zu 80 Mitarbeitern am Standort Wiener Neudorf angekündigt. "Wir verzeichnen Umsatzeinbrüche von 60 Prozent, bei Ersatzteilen sogar bis zu 80 Prozent", erklärte Peter Höllwarth, CEO des weltweit agierenden Herstellers von Elektroisoliermaterialien, technischen Laminaten und Verbundwerkstoffen am Mittwoch. In dem Werk werden u.a. für Airbus Leichtbaumaterialien für Flugzeugkabinen hergestellt.

Spanien derzeit Zentrum der Pandemie in Europa

Madrid/Paris/Prag - Spanien und die Hauptstadt Madrid sind derzeit Zentrum der Corona-Pandemie in Europa: Innerhalb von 14 Tagen wurden nach Zahlen der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde (ECDC) vom Mittwoch 330 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner im ganzen Land registriert. Für Madrid, wo der Wert am Dienstag bei 784 lag, forderte die Regierung eine weitgehende Abriegelung. Auch in Paris spitzt sich die Lage zu und Tschechien rief den Ausnahmezustand aus.

UNO-Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Berg-Karabach

Stepanakert - Der UNO-Sicherheitsrat fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Unruheregion Berg-Karabach. Die 15 Mitglieder unterstützten nach ihrer Sitzung am Dienstag in New York Generalsekretär António Guterres bei seiner Forderung nach einer Waffenruhe und sofortiger Wiederaufnahme von Verhandlungen. Unterdessen weiten sich die Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan zur schwersten Eskalation seit Jahrzehnten aus. Die Türkei sicherte Aserbaidschan Unterstützung zu.

Tschechien und Slowakei verhängen Corona-Notstand

Prag/Bratislava - Wegen der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen haben die slowakische und die tschechische Regierung am Mittwoch den Notstand ausgerufen. Mit dem Inkrafttreten des Notstandes ab Donnerstag erhalten die slowakischen Behörden außerordentliche Befugnisse. In Tschechien gilt der Ausnahmezustand ab 5. Oktober für 30 Tage. Umstritten ist der Notstand, weil er auch ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ermöglicht.

EU-Staaten billigen Sanktionspläne für Rechtsstaatsverstöße

Warschau/Brüssel/Budapest - Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatsverstöße europäische Finanzen betreffen, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit könnten nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

Tichanowskaja bildet alternative Führung für Weißrussland

Minsk - Im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Weißrussland hat die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem EU-Exil heraus mit der Bildung einer alternativen Führung begonnen. Sie ernannte nach einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung einen Vertreter für Wirtschaftsreformen und einen Menschenrechtsbeauftragten. Außerdem trifft sich Tichanowskaja nächste Woche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Pensionserhöhung im Ministerrat beschlossen

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie angekündigt die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen. Kleine Pensionen bekommen prozentuell mehr. Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich um eine "Frage der Gerechtigkeit", wie er betonte. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte, man setze einen Impuls für Menschen, "die jeden einzelnen Euro wirklich dringendst brauchen". Wirtschaftsforscher geben sich allerdings skeptisch bezüglich der Pläne.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

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