Asyl - NÖ Landesrat Waldhäusl warnt vor erneuter Flüchtlingskrise

Verweis auf Experteneinschätzung - Treffen mit Innenminister geplant

Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl sieht angesichts aktuellen Zahlenmaterials eine erneute Flüchtlingskrise auf Niederösterreich zukommen. Die im Rahmen eines Maßnahmenplans implementierte Frühwarngrenze von 500 Asylanträgen pro Woche sei im vierten Quartal 2020 mit mehr als 400 über längeren Zeitraum hinweg beinahe erreicht worden, rechnete der FPÖ-Politiker am Donnerstag vor.

Konkret verwiesen wurde von Waldhäusl auf den halbjährlich vorgesehenen Statusbericht des NÖ-Maßnahmenplanes. Darin hätten Experten der Asyl- und Integrationsfachabteilung des Landes zuletzt "eine klare Tendenz nach oben" bei den Asylanträgen geortet. Unter Berücksichtigung allgemeiner Migrationsdaten sei "eine Flüchtlingskrise für das Jahr 2021 mittelgradig wahrscheinlich", urteilten die Fachleute in dem Bericht.

Genau jetzt gelte es daher zu verhindern, "dass die Krise in dem Ausmaß kommt, wie es die Fachleute befürchten", wurde Waldhäusl in einer Aussendung zitiert. "Richtig und wichtig, wenn aktuell Corona-bedingt Grenzen in Österreich geschlossen werden - aber es gibt auch die Zeit nach der Pandemie." Der Landesrat kündigte an, zeitnah bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vorstellig werden zu wollen. "Schließlich darf es nie wieder zu einer Situation wie 2015/2016 kommen, wo sich letztlich 16.000 Personen in der NÖ Grundversorgung befanden."

Ins Treffen geführt wurden von Waldhäusl auch "die löchrigen Grenzen". "Von 1. Jänner bis 31. Dezember 2020 kam es exakt zu 21.776 Aufgriffen Illegaler, (die Bezirke, Anm.) Bruck an der Leitha und Mistelbach zählen hier zu den niederösterreichischen Hotspots."

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