Außenminister Schallenberg reist nach Äthiopien

Treffen mit Präsidentin und Außenminister - Humanitäre Lage nach Eskalation des Tigray-Konflikts im Fokus - Besuch eines Flüchtlingscamps und Treffen mit NGOs geplant - GRAFIK

Es ist die erste Reise ins nicht-europäische Ausland seit fast einem Jahr: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besucht am Donnerstag und Freitag Äthiopien. Neben Gesprächen mit Präsidentin Sahle-Work Zewde und Vize-Premierminister und Außenminister Demeke Mekonnen sind auch Treffen mit Hilfsorganisationen und der Besuch eines Flüchtlingscamps geplant. Wegen des Konflikts in der Region Tigray ist die humanitäre Lage in dem ostafrikanischen Land äußerst angespannt.

Der Konflikt in der nördlich gelegenen Region war Anfang November eskalierte, als die Zentralregierung in Addis Abeba einen Militäreinsatz gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People's Liberation Front/TPLF) startete, die nicht nur in Tigray an der Macht war, sondern auch die Regierung des gesamten Landes jahrelang dominierte. Zwar erklärte die Regierung von Premier Abiy Ahmed den Einsatz Ende November für beendet und setzte eine Übergangsregierung für Tigray ein. Die im Guerilla-Krieg erfahrene TPLF räumte allerdings keine Niederlage ein, somit gibt es weiterhin Kämpfe - wenn auch nicht mehr so großflächig.

Nach Angaben der äthiopischen Regierung sind seit Ausbruch der Unruhen vor zwei Monaten 2,2 Millionen Menschen vertrieben worden, viele innerhalb der Region, Tausende flüchteten in den benachbarten Sudan. Mehr als 4,5 Millionen Menschen sind laut aktuellen Untersuchungen von Regierung und internationalen Hilfsorganisationen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Schallenberg werde seine Gespräche mit dem äthiopischen Vize-Premier und der Präsidentin nutzen, um eindringlich für einen sofortigen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu appellieren, hieß es im Vorfeld aus dem Außenministerium. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfsorganisationen ihre dringend benötigte Arbeit leisten können", erklärte Schallenberg. Ähnliche Appelle an die äthiopische Regierung gab es in den vergangenen Wochen immer wieder - zuletzt am Wochenende seitens des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Rund um Weihnachten und Neujahr war es internationalen Helfern zwar möglich, in einige Gebiete zu reisen, allerdings sei der Zugang zu den meisten Teilen des Nordwestens, Ostens und Zentrums Tigrays wegen der "andauernden Unsicherheit und bürokratischen Hürden" noch immer eingeschränkt, teilte die UNO kürzlich mit.

Neben dem World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen will Schallenberg in Addis Abeba auch Vertreter anderer humanitärer Organisationen und NGOs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) treffen. Am Freitag steht der Besuch eines Camps für Binnenvertriebene (Internally Displaced People/IDPs) in der neben Tigray gelegenen Region Afar auf der Agenda.

Abgesehen von der Nothilfe müsse aber auch begonnen werden, den Konflikt nachhaltig aufzuarbeiten, forderte Schallenberg. "Das betrifft die unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und die Überwindung der ethnischen Spannungen, die das Land vor eine Zerreißprobe stellen", sagte er.

Tatsächlich ist die Situation in dem Vielvölkerstaat am Horn von Afrika extrem angespannt und fragil. Bevor Abiy, der 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, die Regierungsgeschicke übernahm, regierte die nun aufständische TPLF Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand und erstickte Proteste oder Unruhen im Keim. Äthiopien galt als Stabilitätsanker am sonst eher instabilen Horn von Afrika.

Nach seiner Machtübernahme setzte sich Abiy für das Friedensabkommen mit dem Nachbarn Eritrea ein und brachte die international gelobt und viel beachtete Öffnung des Landes in Gang. Damit habe er aber auch "die Geister aus der Flasche gelassen", wie Friedbert Ottacher, Experte für Entwicklungszusammenarbeit und Afrika-Kenner, in einem APA-Interview formulierte. Äthiopien mit seinen rund 100 Ethnien sei einfach "schwer zu regieren", fasste Ottacher die jahrzehntelangen Probleme zusammen.

Die bis dahin dominierenden Tigray, die nur sechs Prozent der Bevölkerung stellen, entfernte Abiy aus den wichtigen politischen und militärischen Positionen - seither fühlten sich diese von der Zentralregierung vernachlässigt und diskriminiert. Aber auch die zweitgrößte Ethnie, die Oromo, sind mit Abiys Politik bisweilen unzufrieden. Im Sommer vergangenen Jahres machten sie ihrem Unmut durch tagelange Proteste Luft.

Experten sprechen angesichts der Spannungen und Unruhen von großem Bürgerkriegspotenzial. Auch die regionale Stabilität steht am Spiel. So gibt es immer wieder Berichte über die Verwicklung Eritreas in den Konflikt um Tigray. Dem US-Außenministerium zufolge sollen dort eritreische Truppen einmarschiert sein. Eritrea dementiert dies, obwohl Premier Abiy Eritrea öffentlich für die Unterstützung im Konflikt dankte.

Im Gespräch mit der APA konstatierte der Politikwissenschafter Belachew Gebrewold, Professor und Studiengangsleiter am Management Center Innsbruck (MCI), eine "klare Destabilisierung" am Horn von Afrika, die sich mit dem Abzug äthiopischer Truppen aus dem Osten (Richtung Tigray) und einem daraus folgenden Erstarken der dort operierenden islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab intensivieren könnte. Von einem regionalen Flächenbrand wollte Gebrewold dennoch nicht sprechen. Abiy müsse aber versuchen - insbesondere mit den Amharern und den Oromo - eine gemeinsame Front in Äthiopien gegen Tigray zu bilden.

Die International Crisis Group (ICC), eine Organisation für Konfliktlösung und Friedensstiftung, nannte Äthiopien und den Konflikt in Tigray an zweiter Stelle der zehn Konflikte, die es 2021 zu beobachten gelte. Frieden könne nur mit einem Dialog zur Überwindung ethnischer Spannungen erreicht werden, so die ICC.

(Grafik 0040-21, Format 88 x 88 mm.)

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