Autofreie City - Auch Bezirkschef Figl sieht Verordnung kritisch

"Mit Verordnungsentwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein war auch Bezirk nicht zufrieden" - Pocht aber auf baldige Lösung

Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), hat auf die Absage von Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) über die Plänen der sogenannten autofreien City mit Kritik reagiert - allerdings nicht am Stadtoberhaupt. "Mit dem Verordnungsentwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein war auch der Bezirk nicht zufrieden", teilte er am Mittwoch in einer Stellungnahme der APA mit.

Im Zuge dessen zählte er auch auf, was ihn an Hebeins Verordnung im Detail gestört hat: "Eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner wurde in der Stellungnahme des Bezirks ausdrücklich gefordert, aber in der Verordnung nicht berücksichtigt. Auch die Erweiterung des Bewohnerparkens in der Glaciszone ist noch eine offene Frage."

Die Plänen zur Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt - sie sollte weitestgehend autofrei werden - waren von Figl und Hebein im Juni gemeinsam präsentiert worden. Die geplante Verordnung zum City-Verkehrskonzept stellte Hebein dann im August allerdings alleine vor.

Der Bezirkschef ging in seinem heutigen Statement nicht auf die Kritikpunkte Ludwigs ein - wonach Juristen u.a. die Ausnahmeregelungen, den Datenschutz und die Kontrollmöglichkeit negativ beurteilten. Positiv unterstrich Figl hingegen: "Wir freuen uns über das nochmalige Bekenntnis des Bürgermeisters zur Verkehrsberuhigung. Sie bleibt für uns als Bezirk weiterhin das erklärte Ziel."

Die Bewohnerinnen und Bewohner würden sich "eine baldige, aber vor allem eine gut durchdachte Lösung für die Verkehrssituation in der Inneren Stadt" verdienen. Und noch ein Hinweis: Mit dem Beschluss einer Machbarkeitsstudie, die auf ein elektronisch unterstütztes Zufahrtskonzept abziele, habe der Bezirk eine zukunftsweisende Basis dafür geschaffen, unterstrich er abschließend.

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