Banken-Abwicklung: EU-Rechnungsprüfer fordern bessere Planung

Weiter Risiken für Steuerzahler

Trotz aller Vorkehrungen für die Abwicklung maroder Banken besteht aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs weiter das Risiko, dass Steuerzahler im Notfall hohe Kosten tragen müssen. Die EU-Rechnungsprüfer forderten deshalb am Donnerstag wichtige Ergänzungen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM.

Der Mechanismus war nach der Finanzkrise der Jahre ab 2008 eingeführt worden, um nicht wieder in die Notlage zu kommen, bedeutende Großbanken mit Steuergeldern retten zu müssen. Eine Vorgabe ist, dass für jede entsprechende Bank ein Abwicklungsplan erstellt und jährlich auf den letzten Stand gebracht wird.

"Der SRM hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, doch sind weitere Schritte nötig, um die geordnete Abwicklung ausfallender Banken zu planen", erklärte Rechnungsprüfer Rimantas Sadzius. Die Prüfung habe Schwächen aufgedeckt. Die Abwicklungspläne entsprächen nicht immer den Regeln. "Die Beseitigung dieser Mängel würde dazu beitragen sicherzustellen, dass die Steuerzahler nicht erneut die Rechnung zahlen."

Sorge macht den Rechnungsprüfern auch der Finanzbedarf bei der Abwicklung. Zwar hatte die Euro-Gruppe kürzlich nach langem Hin und Her eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds beschlossen. Doch könnte dies aus Sicht des Rechnungshofs nicht ausreichen, um Finanzmittel bereitzustellen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte von der EU-Kommission Vorschläge, wie das Abwicklungsregime mittels eines stärker harmonisierten Insolvenzrechts komplettiert werden könne. "Wenn die derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen für Banken auslaufen, werden wir bald wieder mehr Gebrauch vom Abwicklungsregime machen müssen", warnte der Finanzexperte.

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