Bulgariens Präsident legt Veto gegen Wahl per Stimmzettel ein

Radew sieht "Möglichkeiten für Chaos und Wahlmanipulation"

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen das wieder eingeführte Stimmrecht per Wahlzettel - parallel zur Abstimmung mit Wahlautomaten - eingelegt. Es könne mit der Absicht der Regierung erklärt werden, "Möglichkeiten für Chaos und Wahlmanipulation zu schaffen", begründete Radew am Montag seinen Widerstand gegen die umstrittene Novelle des Wahlrechts.

Damit werde die "Abstimmung per Wahlmaschinen sinnlos gemacht", sagte Radew in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Die vor zwei Wochen vom Parlament verabschiedeten neuen Regeln waren von der bürgerlichen Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow ins Parlament eingebracht worden. Regierungskritische Demonstranten sowie Staatschef Radew fordern seit fast drei Monaten Neuwahlen mit Wahlautomaten, um Wahlfälschung zu vermeiden. Laut aktuellen Meinungsumfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungspartei GERB und den oppositionellen Sozialisten ab.

Mit der Wahlrechtsnovelle war parallel zur erstmals vorgesehenen Abstimmung nur per Wahlautomat die erst kürzlich abgeschaffte Abstimmung per Wahlzettel wieder eingeführt worden. Die Abstimmung per Wahlautomat findet nicht im Internet, sondern im Wahllokal statt.

Das Regierungslager im Parlament kann das Präsidenten-Veto bei einer neuen Abstimmung überwinden. Die zurückgewiesenen Texte könnten dabei auch unverändert bleiben. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

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