Cb-U-Ausschuss: ÖVP Burgenland rechnet mit Vergleichen des Landes

Ulram präsentierte Schreiben des Anwalts mit Verjährungs- und Klagsverzicht - Anwalt des Landes spricht von üblichem Vorgang

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Reaktion von Anwalt Zink (vierter Absatz)
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Die ÖVP Burgenland rechnet damit, dass das Land Burgenland in der Causa Commerzialbank mit Geschädigten schlussendlich Vergleiche aushandeln will. Klubchef Markus Ulram präsentierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz ein zugespieltes Schreiben, das einen Verjährungs- und Klagsverzicht für einen Geschädigten beinhaltet, unterschrieben von der Anwaltskanzlei des Landes. Diese sprach gegenüber der APA hingegen von einem üblichen Vorgang.

Die ÖVP ist klar der Meinung, dass das Land die Verantwortung für die Aufsicht über die Commerzialbank hatte: "Diese Rechte und Pflichten als Revisionsverband hatten sie bei der Commerzialbank und die SPÖ hat bei der Revision jahrzehntelang weggeschaut. Daher kam diese monströse Summe zusammen, wo 900 Millionen Euro verschwunden sind und 13.500 Geschädigte vor einem riesigen Scherbenhaufen stehen", so Ulram. Nun falle aber das "Kartenhaus der SPÖ" zusammen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) "schmeißt nervös mit Klagen um sich", verwies der Klubobmann auf die am Montag via Energie Burgenland eingereichte Klage der Republik. Gleichzeitig würden am Landesgericht Eisenstadt bereits zwei Zivilrechtsklagen gegen das Land laufen.

Doskozil gestehe nun aber die Verantwortung des Landes selbst ein, verwies Ulram auf das zugespielte Schreiben von Anfang Februar dieses Jahres. Der Verjährungs- und Klagsverzicht stehe in Widerspruch zu den Aussagen des Landeshauptmannes: "Warum unterschreibt man das und versucht einer Klage zu entgehen, wenn man eigentlich nichts zu befürchten hat? Weil Doskozil weiß, dass seine Geschichte eine Märchengeschichte ist und er und sein Anwalt genau wissen, dass die Verantwortung beim Land liegt." Der Klubobmann geht daher davon aus, dass dann "im stillen Kämmerchen" ein Vergleich ausgehandelt werden soll.

Der Anwalt des Landes, Johannes Zink, erklärte hingegen gegenüber der APA: "Es gibt eine einzige Rechtsanwaltskanzlei in Österreich, die der Meinung ist, dass nicht die Republik, sondern das Land zu klagen ist." Diese habe zwei Klagen eingebracht, die übrigen Mandanten haben diesen Verjährungsverzicht des Landes bekommen: "Das ist normal und hat inhaltlich keine Auswirkungen." Die zwei Fälle würden eine Präjudiz schaffen: "Dann muss man sich überlegen, wenn wir die zwei gewonnen haben, ob er die anderen noch einbringt. Sollte wider Erwarten das Land verlieren, muss man sich überlegen, ob die gleichgelagert sind." Angesprochen auf das von der ÖVP geortete Schuldeingeständnis, betonte Zink: "Inhaltlich ist damit überhaupt nichts gesagt."

"Es ist offensichtlich, dass jahrelang gepfuscht wurde und jahrzehntelang weggeschaut wurde", zeigte sich Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas verärgert. Er forderte einmal mehr, dass der Landeshauptmann seine Telefonprotokolle im Zuge der Bankenpleite wie angekündigt offenlegt: "Anscheinend hat man doch etwas zu befürchten, denn es gibt keine Bemühungen, aufzuklären." Fazekas kritisierte weiters den von der SPÖ bestellten Sachverständigen Herbert Motter. Dieser sei "von Beginn weg dubios" gewesen und habe seinen eigenen Aussagen widersprochen. Am Donnerstag werde man Motter im U-Ausschuss mit einigen Fragen konfrontieren.

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