Commerzialbank - Land Burgenland klagt Republik

Über Energie Burgenland - Eingeklagte Summe 4,9 Mio. Euro - Außerdem soll auch VfGH prüfen

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahme von Landeshauptmann Doskozil im letzten Absatz
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Das Land Burgenland klagt in der Causa Commerzialbank Mattersburg wie angekündigt die Republik. Die Klage wurde am Montag via Energie Burgenland eingebracht, teilte Anwalt Johannes Zink gegenüber der APA mit. Die eingeklagte Summe beträgt 4,9 Mio. Euro.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte die Klage des Landes bereits nach Bekanntwerden der Bankenpleite vergangenen Sommer als Geschädigter über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement (RMB) angedacht. Am Montag wurde sie nun eingebracht. Begründet wird die Klage der Republik mit dem "Fehlverhalten" der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB), der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Laut Zink wurde ebenfalls eine Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Man sei der Überzeugung, dass der Paragraf 3 des FMA-Behördengesetzes verfassungswidrig ist, da dieser eine direkte Haftung der Republik für das Verhalten der FMA gegenüber einzelnen Sparern der Commerzialbank ausschließe.

Im Wesentlichen gehe es bei der Klage um die Frage, ob den zuständigen Behörden früher auffallen hätte müssen, dass bei der Bank nicht alles mit rechten Dingen zuging, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Wir möchten auch für jene Sparer rechtliche Klarheit schaffen, die geschädigt wurden und bisher selbst nicht gegen die Republik vorgegangen sind", betonte er. Doskozil sieht in dem Bankenskandal ein Aufsichtsversagen von FMA und OeNB sowie ein "mögliches Versagen der Staatsanwaltschaft".

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