Corona - Deutsche Einreiseverbote für Platter weiter "inakzeptabel"

Grenzschließungen in Pandemie "nicht der richtige Weg" - NEOS erneuerten Forderung nach Öffnung

Die Verlängerung der deutschen Einreiseverbote nach Tirol bis 3. März hat bei Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erneut für Unmut gesorgt. Die Einreiseregeln, die "de facto einer Grenzschließung gleichkommen, sind unverhältnismäßig und inakzeptabel", ärgerte sich Platter am Dienstag gegenüber der APA. Mit dieser Meinung stehe er auch nicht allein da - die österreichische Bundesregierung, EU-Kommission und Europarechtsexperten würden ihm beipflichten.

Die Einreiseregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, hielt Platter fest. Zudem meinte er, dass "wir alle" aus dem vergangenen Frühjahr gelernt haben sollten, "dass Grenzschließungen nicht der richtige Weg zur Pandemiebekämpfung sind".

Auch die Tiroler NEOS hielten mit ihrem Ärger nicht hinterm Berg. Die Kontrollen Deutschlands seien "unverständlich und nicht länger hinnehmbar", den Schaden würden "Bevölkerung und Wirtschaft" tragen, sagte LAbg. Andreas Leitgeb in einer Aussendung. Ein negativer Coronatest müsse für eine Einreise reichen. Zudem kritisierte er Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die vor einer Videokonferenz mit EU-Kollegen erklärt hatte, dass sich die Situation zwischen Deutschland und Österreich "entspannt" habe. "Von 'gemeinsam abgesprochen' und 'vereintem Europa' ist hier nichts zu spüren. Zurück an den virtuellen Verhandlungstisch, Frau Ministerin", richtete Leitgeb Edtstadler aus.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten