Corona - Koalitionsantrag für ÖGK-Hilfen ohne Inhalt

Am Dienstag auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses - Noch keine Einigung zwischen ÖGK und Politik - Heftige Kritik der SPÖ

Ein ungewöhnlicher Antrag steht am morgigen Dienstag auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschuss. Der Antrag der Gesundheitssprecher der beiden Regierungsparteien, Gabriela Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne), betrifft ein "Bundesgesetz über Covid-19-bedingte finanzielle Zuwendungen an die Österreichische Gesundheitskasse". Außer diesem Titel hat der Antrag aber keinen Inhalt. Heftige Kritik daran kommt von der SPÖ.

Enthalten ist in dem Antrag nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens. "Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft", heißt es in Paragraf 1. In der Begründung wird immerhin erklärt, dass die Corona-Krise auch auf die ÖGK beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen hat und der Bund die ÖGK daher "mittels einer an Zielen verknüpften Zahlung für einen begrenzten Zeitraum finanziell unterstützen soll".

Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es dazu auf Anfrage der APA nur, dass der Inhalt des Antrages "rechtzeitig" fertig werde. Die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrates, wo die Hilfen für die ÖGK beschlossen werden könnten, sind für 10. und 11. Dezember angesetzt.

Grund für diese ungewöhnliche Vorgangsweise ist, dass es über die Corona-Hilfen noch keine Einigung der Politik mit der ÖGK gibt. ÖGK-Obmann Andreas Huss hatte zuletzt vor gut einer Woche im Gespräch mit der APA auf die vom Bund grundsätzlich zugesagten Hilfen gedrängt. Die letzte offizielle Verhandlungsrunde hat vor rund sechs Wochen stattgefunden. Seither sei nichts passiert, auch im inzwischen beschlossenen Budget sei nichts eingepreist, hatte Huss beklagt.

Nach der aktuellen Gebarungsvorschau erwartet die ÖGK für heuer einen Verlust von knapp 200 Millionen Euro. Noch dramatischer sei aber die Lage für 2021, weil dann ein Großteil der wegen der Corona-Krise gewährten Stundungen abgeschrieben werden müsse, befürchtet der Arbeitnehmervertreter Huss. Allein bei den Stundungen geht es um rund 320 Millionen Euro nur für die ÖGK.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher reagierte am Montag gegenüber der APA verärgert auf die Vorgangsweise der türkis-grünen Regierung. "Mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren beschließt diese Regierung ein Budget ohne Krankenanstalten und Gesundheitskasse entsprechend zu berücksichtigen. Und jetzt, wo der Hut brennt, versucht man mit billigen Tricks und Blankogesetzesanträgen die Finanzierung der ÖGK durchs Parlament zu peitschen", kritisierte Kucher, der wie zuvor auch schon Huss, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorwarf, die Hilfen zu blockieren.

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