Corona: Liga für Menschenrechte warnt vor Aushöhlung der Grundrechte

Helige: "Eingriffe in Menschenrechte sind zu heikel, um als billige Schlagzeile herzuhalten"

Die österreichische Liga für Menschenrechte hat anlässlich des Tages der Menschenrechte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den Menschenrechtsbefund 2020 präsentiert und dabei eindringlich vor einer Aushöhlung der Grundrechte gewarnt. Liga-Präsidentin Barbara Helige übte scharfe Kritik am nachlässigen Umgang der Regierung mit der Verfassung im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung.

"Corona hat das Jahr geprägt wie kaum ein anderes Thema. Der Menschenrechtsbefund befasst sich natürlich damit, allerdings dreht sich die Welt weiter, es ist nicht so, dass es keine anderen Themen gibt, ganz im Gegenteil. Viele Probleme haben sich verschärft", sagte Helige. Die Pandemie habe ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Schutzmaßnahmen geschaffen. "Das Ganze muss sich im Rahmen der Verfassung bewegen, das hat die Regierung nicht sehr ernst genommen", so Helige.

Hier könne man nicht mit "Hauruck-Aktionen" arbeiten und auf "juristische Spitzfindigkeiten" verweisen, wenn es berechtigte Kritik an einer nicht verfassungskonformen Gesetzgebung gebe, so Helige an die Adresse von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Politik müsse sich dieser Dinge "faktenbasiert und ruhig widmen". "Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte ist drei Mal zu überlegen." Es sei kein Wunder, wenn die Bestimmungen vor dem Verfassungsgerichtshof gebracht werden. "Diese Verunsicherung schürt die Ängste und Sorgen der Menschen und macht es schwierig, eine hoffnungsfrohe und gute Stimmung herzustellen", so Helige.

Das gleiche gelte auch bei den Anti-Terror-Gesetzen. Auch hier gelte es, zwischen Grundrechten und dem Schutz vor Gewalt abzuwägen. "Was wir nicht brauchen können, sind emotionale Schnellschüsse", warnte Friedrich Forsthuber, Mitglied des Netzwerks Kriminalpolitik. "Ob es um Corona oder Terror geht, Eingriffe in Menschenrechte sind zu heikel, um als billige Schlagzeile für politisches Kleingeld herzuhalten", mahnte Helige eine "ruhige, durchdachte, sinnvolle Diskussion" ein. "So viel Zeit muss sein. Wir haben sehr viel zu verlieren das kann und will sich die österreichische Gesellschaft nicht leisten."

Liga-Vorstandsmitglied Heinrich Neisser griff unter anderem das Thema unternehmerische Verantwortung auf. Unternehmer müssten in die Pflicht genommen werden, bei der Herstellung von Waren auch auf die Wahrung von Menschenrechten zu achten und nicht nur den Profit im Auge zu haben.

Angelika Watzl widmet sich im Bericht dem Dauer-Thema Migration. Man dürfe trotz der weltweiten Pandemie nicht auf die trostlose Lage geflüchteter Menschen vergessen. "Europa steht still in der Flüchtlingspolitik, Bemühungen von Österreich, dagegen etwas zu unternehmen, sind nicht wahrnehmbar", kritisiert Watzl.

Helige warf der Bundesregierung im Fall des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland vor, "ein bemerkenswertes Beispiel an Menschenverachtung an den Tag gelegt" zu haben.

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