Corona - NEOS kritisieren fehlende Planbarkeit für Unternehmer

Scherak über Pflichtschulöffnung erfreut - Scharfe Kritik auch an geplanten Einreisebeschränkungen

Die NEOS üben an den ab kommender Woche geltenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teils scharfe Kritik. Zwar hob Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak am Mittwoch die Öffnung der Pflichtschulen positiv hervor, kritisierte aber fehlende Planbarkeit für jene Unternehmer, die noch nicht öffnen dürfen. Scharfe Kritik übte er am Vorhaben, rund um die Weihnachtsferien strenge Einreisebestimmungen in Kraft treten zu lassen.

Das "Positivste" sei, dass die Pflichtschulen (und die Maturaklassen) wieder in den Regelbetrieb gehen, sagte der Vizeklubchef auf einer Pressekonferenz. "Wir wünschen uns, dass auch die Oberstufen möglichst schnell wieder in den Regelunterreich zurückkommen können."

Prinzipiell positiv bewertete er es, dass der Handel wieder öffnet. "Wir glauben aber auch, dass man ernsthaft darüber diskutieren muss, wie man die Einkaufsströme entzerren kann." Daher plädierte Scherak einmal mehr für eine Ausweitung der Öffnungszeiten; die NEOS treten auch für eine Öffnung am Sonntag ein.

Kritisch sieht der pinke Abgeordnete die fehlende Planbarkeit, von der all jene Unternehmen betroffen seien, die ab 7. Dezember noch nicht aufsperren dürfen (etwa die Gastronomie oder die Beherbergungsbetriebe). "Die Bundesregierung ist nicht bereit, klar zu sagen, unter welchen Bedingungen wieder aufgesperrt werden kann." Es brauche klare Kriterien, wann weitere n Öffnungsschritte gesetzt werden können. Auch trat Scherak dafür ein, der Gastronomie 100 Prozent der Umsatzausfälle zu ersetzen.

Klar abgelehnt werden von den Pinken die nun nur mehr in der Nacht geltenden Ausgangsbeschränkungen. "Ich halte das immer noch für unverhältnismäßig", so der Abgeordnete. Und "gar nicht nachvollziehbar" seien die geplanten strengen Einreisebeschränkungen rund um die Weihnachtsferien. "Das bedeuten nichts anderes als ein Reiseverbot für knapp eine halbe Million Auslandsösterreicher." Scherak verwies auf Lösungen anderer Staaten, etwa in Deutschland: Dort bestehe eine Ausnahmeregelung für den Besuch von engen Verwandten, "das wäre jedenfalls notwendig". Zudem würden zahlreiche Nachbarstaaten deutlich geringere Infektionszahlen als Österreich aufweisen, auch aus diesem Grund sei das Vorhaben "nicht nachvollziehbar".

Kritisch sehen die Pinken die Möglichkeit, dass die Polizei im Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörden Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen durchführen kann - etwa in Betriebsstätten. Bei den Impfungen plädiert Scherak für Überzeugungsarbeit, hier sei die Regierung gefordert. Eine generelle Impfpflicht lehnt er ab. In gewissen Berufssparten - etwa im Gesundheitsbereich - müsse man sich aber überlegen, wie man vorgehe. "Bei bestimmten Berufsgruppen werden wir nicht drumherumkommen, zu impfen", sagte er.

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