Corona - Privatvermieter kritisieren Verlängerung von Miet-Stundungen

ÖHGB erneuert Kritik am Räumungsaufschub

Vertreter von privaten Eigentümern und Vermietern kritisieren die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigte Verlängerung der Fristen für Miet-Stundungen und Delogierungsschutz, wenn die Betroffenen wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB), Martin Prunbauer, erklärte, "wer jetzt die Mieten aus dem zweiten Quartal nicht nachzahlen kann, wird es auch künftig nicht tun können".

Selbst dann nicht, wenn irgendwann wieder "normale Verhältnisse" herrschten. Es bleibe der Vermieter übrig, weil die Beträge nicht eintreibbar seien. "Da helfen mir auch die 4 Prozent Zinsen nichts", so Prunbauer am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

Erneuert hat der ÖHGB die bereits im Frühjahr geäußerte Kritik am Räumungsaufschub. Die im April beschlossenen Bestimmungen seien verunglückt, weil völlig undifferenziert und ohne Einschränkungen eine Aufschiebung aus jedweden Gründen ermöglicht worden sei. Es werde weder vorausgesetzt, dass es sich um eine durch die Covid-19-Pandemie verursachte Notlage handle, noch werde differenziert, ob es sich um eine Räumung aufgrund einer Kündigung oder wegen des Ablaufs einer Befristung handle. Sei dem Aufschub eine rechtskräftige Kündigung vorausgegangen, bedeute dies, dass ausnahmslos jeder Kündigungsgrund von einem möglichen Räumungsaufschub erfasst sei. Übersehen werde zudem, dass Betriebskosten und Instandhaltung weiterhin bezahlt werden müssten.

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