Coronavirus: NEOS pochen auf offene Schulen, FPÖ auf VfGH-Vorgaben

Künsberg Sarre: Schulen und Kindergärten müssen offen bleiben - Fürst: Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen

Die NEOS fordern, dass Schulen und Kindergärten auch bei einem weiteren Lockdown geöffnet bleiben. "Das Ziel der Maßnahmen muss nicht nur die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung sein, sondern muss auch die Bildung und Betreuung unserer Kinder im Fokus haben", sagte NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre am Freitag. Österreich müsse hier dem deutschen Beispiel folgen und Bildungseinrichtungen geöffnet halten, forderte sie in einer Aussendung.

Die FPÖ fordert die Regierung indessen auf, die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bezüglich Abwägung und Dokumentation der weiteren Maßnahmen genauestens einzuhalten. Angesichts der am Donnerstag verkündeten rückwirkender Aufhebung Anti-Corona-Maßnahmen vom Frühjahr durch den Verfassungsgerichtshof warnt FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst davor, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel zu setzen. Hier handelt es sich nicht um "juristische Spitzfindigkeiten", so Fürst in Anspielung auf eine Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Frühjahr.

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