Derzeit keine Mehrheit im EU-Parlament für Mercosur

Abstimmung am Dienstag zeigte Spaltung aller Fraktionen - ÖVP-EU-Abgeordnete weichen mit Ablehnung des Freihandelsabkommens von EVP-Linie ab

Im EU-Parlament gibt es aktuell keine Mehrheit für das Freihandelsabkommen Mercosur. Dies hat eine Abstimmung über einen Änderungsantrag am Dienstag gezeigt. 345 EU-Abgeordnete stimmten dabei gegen den Pakt mit dem südamerikanischen Staatenbund, 295 dafür und 56 enthielten sich. Die Spaltung zeigte sich in allen Fraktionen.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) wichen die ÖVP-EU-Abgeordneten bis auf Othmar Karas von der offiziellen Fraktionslinie ab. Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber stimmten für die Aufnahme einer Formulierung in den Jahresbericht 2018 zur gemeinsamen Handelspolitik, dass das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in seiner aktuellen Fassung nicht ratifiziert werden könne. Lukas Mandl, Christian Sagartz, Barbara Thaler und Angelika Winzig enthielten sich, alleine Karas lehnte den Änderungsantrag ab und stimmte damit für den Pakt.

"Gerade für Österreich als exportorientiertes Land, wo jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängt, ist fairer Handel wichtig, der die hohen österreichischen und europäischen Standards wahrt", begründete ÖVP-EU-Delegationsleiterin Winzig ihre Enthaltung. Das Abkommen liege noch nicht vor und der neue Handelskommissar Valdis Dombrovskis habe angekündigt, dass noch weitere Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten notwendig seien. "Daher kann man diesem Abkommen derzeit weder aus österreichischer noch aus europäischer Sicht zustimmen", so Winzig.

Der Änderungsantrag der liberalen Fraktion Renew Europe war dem Vernehmen nach wesentlich von Mitgliedern der französischen Regierungspartei ausgegangen. Im September hatte Regierungschef Jean Castex sein Veto gegen das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern bekräftigt und dies vor allem durch die verstärkte Abholzung in der Region begründet.

SPÖ, FPÖ und Grüne befürworteten geschlossen den Antrag, die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon stimmte dagegen. "Das Mercosur-Abkommen darf auf keinen Fall ratifiziert werden. Die Entwicklungen in Brasilien unter dem Präsidenten Jair Bolsonaro sind untragbar", teile SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder mit. Für den Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz ist das Votum ein "klarer Arbeitsauftrag" an den neuen EU-Handelskommissar Dombrovskis, den das EU-Parlament am Mittwoch gemeinsam mit der neuer Finanzkommissarin Mairead McGuinness bestätigen will.

"Ohne Nachverhandlungen und klaren Vorbedingungen wird das Europaparlament nicht zustimmen", erklärte Waitz und forderte einen sofortigen Stopp der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes. Für Delegationsleiterin Monika Vana ist es "ein grüner Erfolg", dass der Widerstand im Europaparlament gegen das Mercosur-Abkommen wachse. "Die EU darf mit dem Demagogen Bolsonaro kein derart menschenfeindliches Handelsabkommen abschließen", so Vana.

Auch die FPÖ begrüßte in einer Stellungnahme den am Dienstag angenommenen Standpunkt des EU-Parlaments und bezeichnet das geplante Freihandelsabkommen als "weder moralisch noch sozial tragbar". "Zudem sollten wir uns mehr auf Regionalisierung und weniger auf Globalisierung konzentrieren und sollten entsprechend unser Potenzial auf europäischer Ebene in diese Richtung aufbauen", hieß es darin.

Die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon begründete ihre Ablehnung der "leichtfertigen Änderungsanträge" damit, dass "eine gute Entschließung zur Handelspolitik von Freihandelsgegnern gekapert" worden sei. Gleichzeitig seien "sämtliche Referenzen betreffend notwendiger Klimaschutzverpflichtungen gelöscht" worden. "Rechts und links haben sich in plumpem Anti-Freihandels-Populismus getroffen", urteilte die Liberale.

Das gestrige Votum gilt als Stimmungstest und hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Am heutigen Mittwoch wird über den gesamten Jahresbericht abgestimmt. Die SPÖ will sich dabei enthalten, da Änderungsanträge, die "bindende Nachhaltigkeitskapitel in allen EU-Handelsabkommen" durchsetzen wollen, keine Mehrheit erhalten haben.

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten vor gut einem Jahr eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Zuvor war 20 Jahre lang verhandelt worden. Mit dem Pakt wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich 4 Mrd. Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt kritisch gegenüber einem Abschluss des Paktes gezeigt. Laut dem EU-Abgeordneten Waitz will Deutschland während seines Vorsitzes im Rat Mercosur nicht vorantreiben. Obwohl das Abkommen politisch gewünscht sei, wäre es Berlin wichtiger, Druck auf den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro auszuüben.

"Für uns sind die Auswirkungen des Mercosur-Vertrages auf die Klimakrise ein entscheidendes Beurteilungskriterium. Vor diesem Hintergrund hat die österreichisches Bundesregierung vereinbart, sich mit aller Kraft gegen den Abschluss des Abkommens mit den Mercosur-Staaten zu engagieren", appellierte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Ende September an Merkel und den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU).

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