Deutsche Autoindustrie pocht auf Mercosur-Handelsabkommen

Abkommen zwischen EU und Südamerika

Die deutsche Autoindustrie warnt vor einem Scheitern des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten. Ein Scheitern oder eine zeitlich nicht absehbare Verschiebung wären "ein sehr negatives Zeichen für den Industriestandort Europa, aber auch für Umwelt und Klimaschutz", sagte die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

"Gerade in der derzeit schwierigen Phase brauchen wir ein mutiges und entschlossenes Europa, das gute Rahmenbedingen schafft." Müller trat damit Bedenken wegen Klimaschutz-Fragen entgegen, die auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert worden waren. Nur mit dem Abkommen, das ein Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens enthalte, ließen sich die Partner beim Wort nehmen und auch der Klimaschutz voranbringen.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hatten Ende Juni 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der größten Freihandelszone der Welt erzielt. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie in Österreich wieder in Frage gestellt.

Die Kritiker verlangen zum Beispiel, dass sich die Mercosur-Staaten stärker für den Schutz des Regenwaldes engagieren sollen. Da alle EU-Länder das Abkommen ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten kann, muss auf ihre Forderungen eingegangen werden.

VDA-Präsidentin Müller warnte, "etwaige Anpassungen dürfen nicht dazu führen, dass das Abkommen nun generell erneut geöffnet und weiter jahrelang verhandelt wird." Der Vertrag mit dem Staatenbund biete "große Chancen für Menschen, Wirtschaft und den Klimaschutz sowohl in Europa als auch in den vier Ländern Südamerikas."

Nach Angaben der EU-Kommission von Mitte Oktober laufen Gespräche mit den Mercosur-Staaten, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Auf Kommissionsseite besteht die Hoffnung, dass kritische EU-Staaten dann ihre Vetodrohungen gegen das Abkommen zurückziehen.

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