Deutsche Bundesländer auf Kurs zu längerem Teil-Lockdown

Bis 20. Dezember - Beschränkungen sollen teilweise verschärft werden - Beschlussvorlage sieht Ausnahmen für Weihnachtsfeiertage vor

Die Corona-Beschränkungen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesländer über den November hinaus verlängert und stellenweise sogar verschärft werden. An privaten Zusammenkünften sollen ab dem 1. Dezember dann maximal nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten teilnehmen können, heißt es in einer Beschlussvorlage der Bundesländer für die Spitzenberatungen mit dem Bund am Mittwoch. Ausnahmen solle es für die Weihnachtsfeiertage geben.

Dann sollen auch Angehörige von mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können, heißt es in der Vorlage, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Auch dabei soll eine Obergrenze von fünf oder zehn Personen gelten, einen genauen Wert gibt die Beschlussvorlage noch nicht vor. "Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein", heißt es in dem Papier. Es werde allerdings empfohlen, "wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben".

Verschärfungen sieht die Vorlage auch bei der Maskenpflicht vor: "Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen", heißt es darin. "Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen."

Laut Vorlage sollen die seit Anfang November geltenden Corona-Einschränkungen bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Die genannten Verschärfungen sollen vom 1. Dezember bis zum 17. Jänner gelten. Die Beschlussvorlage ist Grundlage für die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

In dem Entwurf ist auch von einer weiteren Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen in Deutschland bis zum 20. Dezember die Rede. Wenn in einem Bundesland die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz jedoch unter 35 fällt, sollen dort Restaurants auch vorher wieder öffnen dürfen. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten zuvor gesagt, dass sie von einer Verlängerung der Schließung rechnen. Bis zum Abend blieb jedoch zunächst unklar, welche der 16 Landesregierungen die jüngsten Vorschläge mittragen.

Vorgesehen ist außerdem ein Verbot des Verkaufs, Kaufs und Zündens von Feuerwerk zu Silvester. Für Schulen soll es eine Kombination von Verschärfungen mit gleichzeitiger regionaler Unterscheidung geben. So soll in Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ab der 7. Klasse und Berufsschulen ein Mundschutz vorgeschrieben werden. Schulen ohne Infektionsgeschehen sollten davon aber ausgenommen werden. Dazu hatte vor allem die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gedrängt.

Die Vorstellungen ähneln früheren Vorschläge der SPD-Länderseite. In einem Punkt wird aber auch eine Anregung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgegriffen: Bei einer Infektion in einer Klasse soll diese mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden. Diese kann dann mit einem negativen Schnelltest aufgehoben werden. Dies soll verhindern, dass mehr und mehr Schüler für Wochen in Isolation bleiben müssen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel hatten am Sonntag betont, dass die bisherigen Maßnahmen nicht den erhofften Rückgang der Infektionszahlen gebracht hätten. Allerdings hieß es am Abend, es gebe über einige Punkte keine Einigung.

Die Verlängerung der Schließung von Gastronomie ist aus Ländersicht weniger problematisch, weil der Bund wie im November die Verdienstausfälle für die Gastronomie zahlen soll. Scholz wollte am Sonntagabend auf Nachfrage nicht sagen, auf welche Kosten sich eine weitere Schließung der Restaurants summierten. In dem Papier werden die Kosten allein für November mit 15 Milliarden Euro angeben. Bisher war man von Kosten bis 14 Milliarden ausgegangen. Der Dezember gilt als umsatzstärkster Monat der Gastronomie.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als zuständige Seuchenbehörde meldete am Sonntag 15.741 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden - etwas weniger als vor einer Woche, als 16.947 neue Ansteckungen gemeldet wurden.

Kanzlerin Merkel hatte bereits bei den Beratungen vergangene Woche angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen auf einen strengeren Kurs gepocht - allerdings vergeblich. "Wir werden diese Woche wahrscheinlich genau das entscheiden, was letzte Woche in der Diskussion war", kritisierte Söder am Sonntagabend. Deutschland habe den mildesten Lockdown in ganz Europa - deshalb dauere es eben länger, bis die Zahlen wieder sinken würden. Auch Laschet schloss Ausgangssperren aus.

CSU-Chef Söder sagte in der "Bild am Sonntag", dass er für eine weitere Schließung der Gastronomie für "auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen" plädiere. "Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben." Eine Lockerung könnte dann auch wesentlich später kommen, denn das RKI gab den sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert am Samstag mit 139 an. Der Wert gibt rechnerisch die Infektionszahl auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Besonders hohe Werte weisen etwa Bayern, Sachsen, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf.

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