Deutscher Bundestag billigt Vertrag mit Braunkohlebetreibern

Milliardenschwere Entschädigungen für Kohleausstieg

Im Zuge des Kohleausstiegs hat der Deutsche Bundestag am Mittwochabend einen von der Berliner Bundesregierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gebilligt. Dieser sieht milliardenschwere Entschädigungen für die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerksblöcken vor. Danach erhält Deutschlands größter Stromerzeuger RWE insgesamt 2,6 Milliarden Euro, für die ostdeutsche Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen.

Der schrittweise Abschied vom Kohlestrom hat bereits begonnen: Ein kleiner Kraftwerksblock eines RWE-Braunkohlekraftwerks im Rheinischen Revier stellte zum Jahreswechsel die Produktion ein.

Spätestens 2038 soll zum Schutz des Klimas ganz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die Bundesregierung will bis dahin mehrfach die Folgen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen - denn bis Ende 2022 wird auch das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Untersucht werden soll aber auch, ob der Kohleausstieg auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann.

Mit den Braunkohlebetreibern wurden dabei feste Abschaltdaten und Entschädigungssummen ausgehandelt. Für die Steinkohle, wo es viele verschiedene Kraftwerksbetreiber gibt, gilt hingegen ein Ausschreibungsmodell. Die Betreiber, die die geringste Summe je vermiedener Tonne CO2 fordern, erhalten dabei den Zuschlag für eine Entschädigung.

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