EU-Asylreform: Edtstadler warnt vor "Verteilung durch die Hintertüre"

Europaministerin hat Verständnis für Ungarn - "Mangel an Objektivität" im EU-Parlament bei Einleitung von Rechtsstaatsverfahren

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat vor einer Flüchtlingsverteilung in Europa "durch die Hintertüre" gewarnt. In Hinblick auf die von der EU-Kommission angeregten "Rückführungspatenschaften" sagte sie im Interview mit der "Wiener Zeitung" (Donnerstag): "Was passiert, wenn die Rückführungen nicht stattfinden können? Es darf dieses Bleiberecht nicht erzwungen werden, indem man verhindert, dass man zurückgeschoben werden kann."

"Wir wollen keine Verteilung von Flüchtlingen über Europa, das ist unsere rote Linie", erläuterte Edtstadler die Position Österreichs. "Wir wollen das auch nicht durch die Hintertüre, durch eine 'return sponsorship', wo man dann die Verantwortung dafür übernehmen müsste."

Die frühere ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament kritisierte außerdem das gegen Ungarn von den EU-Abgeordneten im Jahr 2018 eingeleitete Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. "Es hat einen Mangel an Objektivität gegeben im Europäischen Parlament. Das ist der Grund, warum die Emotionen so hochgehen. Wenn man jemanden ins Eck drängt, dann erreicht man nicht, dass der sich konstruktiv an einen Tisch setzt", sagte Edtstadler. Sie könne nachvollziehen, dass sich Ungarn ungerecht behandelt fühle, "weil es das erste Mal war, dass ein Artikel 7-Verfahren vom EU-Parlament eröffnet worden ist".

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