EU-Kommission sieht Rechtsstaatsprobleme in einigen EU-Ländern

Brüsseler Behörde kritisiert in Österreich Inserate und Weisungsrecht - Ungarn besonders im Fokus - Budapest wies Vorwürfe umgehend zurück

Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit - besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Auch für Österreich gab es Kritik. Die zuständige Kommissionsvize Vera Jourova sprach am Mittwoch von einer "objektiven" Bewertung, "die als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten dienen soll". Budapest wies den Bericht umgehend zurück.

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren unter anderem wegen der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten. Die Mitgliedstaaten schreckten aber bisher vor einer solch weitreichenden Sanktion zurück.

Der Rechtsstaatsbericht stellte Ungarn auch in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit und institutionelle Gewaltenteilung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. So bemängelte die Kommission einen "systematischen Mangel" an entschlossenem Vorgehen gegen Korruption in höchsten Beamtenkreisen. Auch steuere die Politik die Berichterstattung über regierungsfreundliche Medien, systematischen Druck auf unabhängige Berichterstatter und die Übernahme unabhängiger Medien durch regierungsnahe Unternehmen.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wies den Bericht als "absurd" zurück. Konzept und Methodik seien "untauglich", und ihr Inhalt "unbegründet". Das Dokument "kann nicht als Grundlage für eine weitere Diskussion über Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dienen", hieß es aus Budapest. Kritisiert wurde, dass sich die Kommission auf NGOs beziehe, die mehrheitlich vom ungarischstämmigen US-Investor George Soros finanziert würden. Während die Medien in Westeuropa von linken und liberalen Ideen dominiert würden, sei die ungarische Medienlandschaft ausgewogener.

Eine negative Bewertung in mehrfacher Hinsicht erhielt auch Bulgarien, wo seit Monaten regelmäßig tausende Menschen gegen Korruption und die Regierung protestieren. Das öffentliche Vertrauen in die Institutionen ist in dem Land laut Kommission "sehr gering" und es gebe bedeutsame "Herausforderungen" für die Unabhängigkeit der Gerichte. Ähnlich fiel das Urteil in diesem Bereich für Rumänien, Kroatien und die Slowakei aus.

"Politischer Druck auf Medien" sorge neben Ungarn auch in Bulgarien, Malta und Polen für Besorgnis, heißt es in dem Bericht weiter. In einigen Mitgliedstaaten seien Journalisten zudem "Drohungen" und verbalen und teils sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt, heißt es weiter. Die Kommission nennt an dieser Stelle ebenfalls Ungarn und Bulgarien, aber auch Kroatien, Slowenien und Spanien.

Grundlegend stellte die Brüsseler Behörde Österreich zwar ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf ein paar Mängel im Justizsystem, wie das Weisungsrecht oder im Medienbereich die Regierungsinserate. Konkret äußerte die EU-Kommission Bedenken hinsichtlich "der Bestellung der Präsidenten der Verwaltungsgerichte sowie das Recht des Justizministers, Staatsanwälte in Einzelfällen zu unterweisen". Zum Thema Regierungsinserate heißt es in dem Dokument: "Österreich weist Medienunternehmen relativ viele staatliche Inserate zu, und es wurden Bedenken hinsichtlich eines möglichen politischen Einflusses auf eine solche Zuteilung geäußert, da keine Regeln für eine gerechte Verteilung vorlagen." Auch in Sachen Korruptionsbekämpfung gibt es Kritik am Lobbyistenregister. Die "Schlüsselrolle" der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die mit "begrenzten Ressourcen" und "umfassenden Berichtspflichten" konfrontiert sei, hob die EU-Behörde ebenfalls hervor.

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pochte unterdessen weiter auf die "Verzahnung der Rechtsstaatlichkeit und dem Budget der EU". Die EU müsse "über Mechanismen verfügen, um die Einhaltung ihrer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sicherzustellen", teilte Edtstadler in einer Aussendung mit.

Michel Reimon, Europasprecher der Grünen im Nationalrat, thematisierte auch die Defizite, die die EU-Kommission in der Medienvielfalt feststellte: "Dazu gehört auch Österreichs stark konzentrierter Medienmarkt. Im Erhebungszeitraum wurden kritische Medien von der türkis-blauen Regierung teils gezielt von Informationen abgeschnitten, sie sollten auch finanziell an die Leine genommen werden", so Reimon. "Inzwischen gibt es öffentliche Förderung auch für rein digitale Medien. Die derzeitigen Informationskampagnen zu Corona in reichweitenstarken Medien sollten aber durch stärkere Förderungen für Qualitätsmedien und den nicht kommerziellen Rundfunk ergänzt werden."

Die österreichischen EU-Abgeordneten bewerteten den Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten grundsätzlich als positiv. Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erklärte am Mittwoch auf Twitter: "Der #RuleOfLaw-Report richtet den Scheinwerfer auf die richtigen Bereiche - Unabhängige Justiz, Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit sowie mehr Kontrolle."

"Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundpfeiler unserer europäischen Demokratie - und diese gilt es konsequent gegen autoritäre Entwicklungen zu stärken", teilte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bettina Vollath mit. Die grüne Delegationsleiterin im Europaparlament, Monika Vana, erklärte, dass die EU-Kommission einige Rechtsstaatsdefizite in den EU-Mitgliedsstaaten "klar benannt" habe. "Die EU-Kommission muss alle Rechtswege nutzen, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen."

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