EU-Ratschef: Gipfel auch zu Berg-Karabach und Fall Nawalny

Auch Weißrussland und Brexit wird diskutiert

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll sich nach Worten von EU-Ratschef Charles Michel auch mit dem neu aufgeflammten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach sowie mit dem Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny befassen. Auch zur Lage in Weißrussland und zum Brexit werde der Gipfel beraten, teilte Michel am Dienstagabend in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs mit.

Erster Schwerpunkt des Gipfels sind die EU-China-Beziehungen. Die EU wolle mit China in der Bekämpfung des Coronavirus zusammenarbeiten, schrieb Michel. Zugleich beharre die EU aber auf "ausgewogeneren und auf Gegenseitigkeit beruhenden wirtschaftlichen Beziehungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen garantieren".

Beim Abendessen am Donnerstag wollen die EU-Chefs über den Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer sowie über die Beziehungen mit Ankara beraten. Ziel sei es, einen Raum für einen konstruktiven Dialog zu schaffen, erklärte Michel. Es würden aber alle Optionen auf dem Tisch bleiben, um die rechtmäßigen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen. Die geplanten EU-Sanktionen gegen Minsk sind seit Wochen durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Gas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer fordert.

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