EU-Staaten billigen Plan zu Finanzsanktionen bei Rechtsstaatsverstoß

Verhandlungen über umstrittenes Vorhaben mit Europaparlament können beginnen

Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatsverstöße europäische Finanzen betreffen, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit könnten nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

Nach AFP-Informationen lehnten sieben Länder den Vorschlag ab, darunter Ungarn und Polen, die schon seit Jahren in der EU wegen Rechtsstaatsverstößen am Pranger stehen. Auch den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg und Österreich geht er nicht weit genug. Österreich setzte sich für einen wirksamen Mechanismus im Bereich der Konditionalität ein, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftsbudget drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

Mit dem Beschluss können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. In diesen dürfte das geplante Verfahren sogar noch einmal verschärft werden. Etliche Abgeordnete hatten den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zuletzt als zu vorsichtig bezeichnet. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon etwa nannte den deutschen Vorschlag "zahnlos und für unsere liberale Fraktion deshalb nicht akzeptabel. Einschränkungen der Pressefreiheit oder Angriffe auf die Justiz, wie sie die polnische und ungarische Regierung betreiben, bleiben in im deutschen Vorschlag nach wie vor folgenlos. Ein Europa, das seine Werte hochhält und den Anspruch hat, sie nach außen zu vertreten, muss hier aber Konsequenzen ziehen", forderte Gamon.

Tatsächlich fällt der deutsche Vorschlag hinter ursprünglichen Plänen der EU-Kommission zurück. Nach dem deutschen Plan würde es die Kürzung oder Streichung von EU-Geldern nur geben, wenn "die gute finanzielle Verwaltung des EU-Haushalts oder der Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden". Und dies muss auch "in ausreichend direkter Weise" nachgewiesen werden, was Spielraum für Interpretationen lässt.

Dies könnte bedeuten, dass etwa Fälle von Korruption bei der Verwendung von Budgetmitteln durch die Streichung von EU-Mitteln bestraft werden. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz oder der Medienfreiheit könnten aber unabhängig von solchen Einzelfällen kaum zur Kürzung von EU-Geldern führen.

Darüber hinaus hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Sondergipfel im Juli die Hürde für Sanktionsentscheidungen höher gelegt. Ihnen muss nun eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen - dies wären 15 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass ihre Sanktionsempfehlungen nur durch solch eine Mehrheit verhindert werden kann. Auch das Europaparlament fordert eine solche "umgekehrte Mehrheit". Der Punkt dürfte nun eine zentrale Rolle in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten spielen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sei sich bewusst, dass es "eine sehr polarisierte Debatte" um den Vorschlag gebe, erklärte der Sprecher auf Twitter. "Es gibt Unzufriedenheit und Kritik an beiden Enden des Spektrums." Dennoch sei es "ermutigend", dass eine breite Mehrheit der EU-Staaten den Vorschlag unterstützt habe.

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