EU will Forschungsförderung vor China schützen

Faßmann schließt Blockade von Euratomprogramm wegen Atomkraft nicht aus

Die EU will ihre Forschungsausgaben in Zukunft besser vor anderen globalen Akteuren schützen. Die EU sei grundsätzlich für eine offene Forschung und lade auch die Welt ein, am EU-Forschungsprogramm "Horizon" teilzunehmen. Die EU müsse aber auch darauf aufpassen, dass strategische europäische Interessen gewahrt blieben, sagte Forschungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Montag dem ORF bei einem Rat der EU-Forschungsminister in Brüssel.

Der Minister nannte insbesondere Eigentumsrechte und Patente für europäische Erfindungen, die gut geschützt werden müssten. Daher dürften nur jene Unternehmen teilnehmen, die unter einer Drittstaatskontrolle stehen und bisher im Umgang mit geistigem Eigentum nicht negativ aufgefallen seien. Es gehe um China, aber auch um andere Drittstaaten, so Faßmann. Die Regeln müssten aber für alle gelten, auch etwa für amerikanische Unternehmen.

Mit der Globalisierung der Forschung sei Europa in den vergangenen Jahren draufgekommen, dass dies ein "eminentes Problem" sei. Es gehe um eine Vorkehrung, dass europäische Forschungsgelder letztlich wieder Europa zugutekommen. "Man wird keine allgemeinen Kriterien aufstellen können, dazu ist die Realität viel zu vielfältig", sagte Faßmann. Vielmehr müsse Fall für Fall geprüft werden.

Faßmann schloss außerdem eine Blockade Österreichs des Euratomprogramms wie im Vorjahr nicht aus. Österreich habe in dieser Frage eine klare Haltung, die es nicht ändern werde. Österreich spreche sich gegen die Atomkraft als Beitrag zur Klimaneutralität aus. "Das wäre eine klimapolitische Weißwaschung der Atomkraft", so Faßmann. Atomenergie sei nicht nahhaltig. Ob Österreich den Euratom-Forschlag ablehne oder sich enthalte, werde der Verhandlungsprozess zeigen.

Faßmann zeigte sich außerdem erfreut darüber, dass die Minister erstmals seit dem Corona-Lockdown wieder persönlich in Brüssel zusammentrafen.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten