EuGH: EU-Staaten dürfen Staatsbürger anderer EU-Länder ausliefern

Wenn es umfassende Information durch EU-Land gibt

EU-Staaten dürfen Staatsbürger eines anderen EU-Landes nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Bedingungen an einen Drittstaat ausliefern. Voraussetzung sei, dass der eine EU-Staat den anderen umfassend über den Fall informiere und eine angemessene Frist setze, selbst einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, urteilten die Richter des höchsten EU-Gerichts am Donnerstag in Luxemburg.

Hintergrund ist der Fall eines Ukrainers, der 2012 nach Deutschland kam und kurze Zeit später die rumänische Staatsbürgerschaft erwarb. Im März 2016 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bei den deutschen Behörden die Auslieferung des Betroffenen. Im Laufe des Verfahrens rief das Berliner Kammergericht, das für die Auslieferung zuständig ist, den EuGH an.

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