Experte schließt Abbruch von EU-Russland-Beziehungen nicht aus

Mangott: Europäer "im Orbit der USA" treiben Russland in Arme Chinas - Biden wolle USA an Ukraine-Verhandlungen beteiligen und halte Aussöhnung mit Moskau erst nach Putin für möglich

Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott hat vor einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und Russland gewarnt. "Ich halte es für möglich, dass wir in eine neue Phase erkalteter Beziehungen eintreten, bis hin zur Aufkündigung von Präsenz von Botschaften auf beiden Seiten", sagte Mangott am Montag in einem Onlinevortrag bei der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft.

Der Russland-Experte äußerte zugleich die Erwartung, dass die Eigenständigkeit der europäischen Russland-Politik unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden "drastisch zurückgehen" werde. "Ich halte es für bedauerlich, dass die Europäische Union ihre Russlandpolitik synchronisieren will mit den USA", sagte Mangott. Damit sei nämlich "keine vermittelnde europäische Rolle" möglich und Moskau werde in die Arme Chinas getrieben.

Wenn die EU immer stärker "in den Orbit der USA abgleiten" werde, bleibe Russland "nichts anderes übrig, als sich stärker in Richtung Osten zu orientieren", so Mangott. Dies ergebe für die Zukunft "kein hoffnungsfrohes Bild".

Schließlich sei eine Verständigung zwischen Washington und Moskau "bestenfalls eine langfristige Option", sagte Mangott. In der Biden-Aministration sei nämlich die vorherrschende Denkweise, "dass eine Normalisierung des Verhältnisses mit Russland nicht erreicht werden kann, solange Wladimir Putin Präsident des Landes ist". Dabei genieße die von Putin betriebene Außenpolitik einen großen Konsens im russischen Establishment, und es sei "bestenfalls optimistisch", von einem Wechsel an der Staatsspitze eine Verbesserung der Beziehungen zu erwarten.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau seien derzeit "so schlecht wie noch nie seit 1986", sagte Mangott. Die Biden-Administration beginne "mit diesem zerrütteten Verhältnis" und setze auf die Fortsetzung der parteiübergreifend unterstützten "Bestrafungspolitik". Zudem werde Biden anders als sein Vorgänger Donald Trump wieder verstärkt auf Demokratieförderung setzen und eben auf eine mit der EU abgestimmte Haltung, zumal der russlandfeindliche Block in der Union in den vergangenen Jahren deutlich an Einfluss gewonnen habe.

Mangott äußerte auch die Erwartung, dass sich die USA aktiver in die Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts einbringen wollen, etwa durch eine Initiative zur Erweiterung des "Normandie-Formats" (Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich). Neben den USA solle auch Großbritannien als weiterer Verhandlungspartner beitreten. Auch sollen die Minsker Abkommen durch neue Vereinbarungen ersetzt werden, doch habe Moskau bereits klar gemacht, an dem im Jahr 2015 geschlossenen Vertragswerk festhalten wollen.

Wieder stärker im europäischen Mainstream sieht Mangott die österreichische Russland-Politik. Die "Phase der exzellenten Beziehungen (zwischen Wien und Moskau) ist vorbei", konstatierte der Experte. Mittlerweile sei "die transatlantische Politik das primäre Ziel der österreichischen Außenpolitik". Dies sei schon im letzten Jahr von Türkis-Blau so gewesen und werde nun auch unter Türkis-Grün fortgesetzt, nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine erste Außenministerin Karin Kneissl das Land zunächst als "Brückenbauer" positioniert und sich damit Widerspruch insbesondere in vielen osteuropäischen Staaten eingehandelt hätten. "Es gab auch gehörigen Druck aus den Vereinigten Staaten und Deutschland auf die Regierung Kurz, diese russlandfreundliche Linie zu verlassen", so Mangott.

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