Fixkostenzuschuss - NEOS schießen sich auf Blümel ein

Initiative "Weisse Wirtschaft": Gang zur EU-Kommission wäre gar nicht notwendig, wenn Richtlinie konform mit befristetem Rahmen der EU wäre

Wegen seines Vorgehens beim Fixkostenzuschuss II (FKZ II) schießen sich die NEOS weiter auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sprach von einem "Trauerspiel rund um den Antrag" und verweist auf ein Papier der Initiative "Weisse Wirtschaft", das der Finanzminister sofort umsetzen könne.

Derzeit wartet Österreich noch auf eine Genehmigung der EU-Kommission für die Verlängerung des Fixkostenzuschusses. Die erste Phase lief Mitte September aus. An dem schleppenden Fortschritt beim FKZ II übten in den vergangenen Wochen bereits NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, harsche Kritik.

Der neuerliche Gang Österreichs zur EU-Kommission wäre aus der Sicht von Peter Brandner von der Weissen Wirtschaft aber gar nicht mehr notwendig, wenn sich das Ministerium bei der Richtlinie zur Verlängerung des Zuschusses an den von der EU ausgegebenen "befristeten Rahmen" halten würde. Dieser regelt, in welcher Form EU-Staaten in Anbetracht der Coronakrise Beihilfen vergeben dürfen und sieht unter anderem vor, dass direkte Zuschüsse an Unternehmen mit maximal 800.000 Euro gedeckelt sein müssen.

Die Organisation hat im Hinblick auf diese Anforderung eine "beihilfenkonforme Richtlinie für einen Fixkostenzuschuss II" ausgearbeitet. Diese könne der Finanzminister gerne "eins zu eins" umsetzen, so Peter Brandner von der Weissen Wirtschaft zur APA.

Aus dem Finanzministerium hieß es zu dem Papier der Organisation indessen, dass man den heimischen Unternehmen mit mehr Geld helfen wolle als mit 800.000 Euro. "Wenn man sich auf die derzeitigen Beihilfenregelungen der Kommission bezieht, muss man auch dazusagen, was das für die Unternehmen in Österreich heißt. Der aktuelle Rechtsrahmen, bedeutet, dass die Hilfen bis Jahresende befristet sind. Zudem müssten von den 800.000 Euro bereits in Anspruch genommene Hilfen abgezogen werden. Das ist nicht unser Ziel, weil wir den Unternehmen mit mehr Geld helfen wollen," heißt es in einem Statement eines Ministeriumssprechers auf APA-Anfrage.

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