Global Court of the Common Law: Pseudo-Gericht vor dem Kadi

Gruppe aus der Staatsverweigerer-Szene frönt eigenen Strafverfolgungsfantasien - Expertin: Anhänger oft in privaten oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten

In der recht heterogenen Szene der Staatsverweigerer sind einige Gruppen eifrig mit dem Aufbau eigener Gerichtshöfe beschäftigt, die außerhalb ihrer Gemeinschaft allerdings von niemandem anerkannt werden. Eines dieser Pseudo- und Fantasiegerichte ist der 2016 gegründete "Global Court of the Common Law" (kurz GCCL), der auch in Österreich aktiv ist. Vier seiner Anhänger müssen sich ab heute wegen Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung in Salzburg vor Gericht verantworten.

Der GCCL firmierte zunächst als "Global Common Law Court" (GCLC), hat sich mittlerweile aber umbenannt. Seine Mitglieder kennen weder die Justiz noch die Gesetze des Staates an, sondern berufen sich auf die Existenz von biblischen Grundsätzen und eines "Gesetzes der Natur." Auf deren Basis sehen sie sich legitimiert, die Repräsentanten des Rechtsstaats zu bekämpfen. Genauso wie beim mittlerweile als zerschlagen angesehenen "International Common Law Court of Justice Vienna" sollen auch Anhänger des GCCL geplant haben, durch sogenannte "Sheriffs" etwa Rechtsanwälte, Richter, Politiker und Beamte zu verhaften und vor eigene Gerichte zu stellen. Gefängnisstrafen seien zwar nicht erwünscht, "in einigen Fällen aber unvermeidlich", betonten Anhänger bei Vorträgen immer wieder.

Als Erfinder des GCCL fungiert der mittlerweile von England aus agierende Deutsche Carl-Peter Hofmann. Vor der Gründung des Gerichts war der heute 60-Jährige einer der Mitstreiter der 2017 verhafteten und im Oktober 2020 zu zwölf Jahren Haft verurteilten "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich". 2016 dürfte es aber zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden gekommen sein. Laut Hofmann ist der GCCL eine von der UNO anerkannte Organisation. Die meisten Staaten der Erde sieht er als Firmen, denen gegenüber es keinerlei Verpflichtungen gebe.

Das Pseudogericht hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Logo, hebt von seinen Anhängern "Solidaritätsbeiträge" ein, verfügt über eigene Ausweise und "amtliche" Dokumente, etwa die "Lebenderklärung". Diese soll auf Papier belegen, dass der Verfasser ein Mensch aus Fleisch und Blut ist - und umfasst etwa Fingerabdrücke, Blut oder Speichel. Den heutigen Prozess gegen seine Mitstreiter kritisierte Hofmann gegenüber der APA scharf. Richter und Staatsanwälte seien in der Überzahl pädophil. Auch den früheren Wiener Bürgermeister bezeichnet er als Drehkreuz des Wiener Kinderhandels, andere hochrangige Politiker als Vergewaltiger.

"Der Vorwurf der Pädophilie ist in der Verschwörungstheorie-Szene weit verbreitet. Um jemanden zu diskreditieren, sucht man eines der schlimmstmöglichen Vergehen, das man jemandem vorwerfen kann", sagte dazu Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen im APA-Gespräch. "Das Thema ruft Emotionen hervor und garantiert für Aufmerksamkeit." Sie erinnerte etwa an "Pizzagate" im US-Wahlkampf 2016, wo Gerüchte gestreut wurden, wonach in einer Pizzeria in Washington, D.C. ein Kinderpornoring agiere, in den auch die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verwickelt sei. Oder an die Anhänger von QAnon, die an die Existenz einer mächtigen Elite glaubt, die Kinder in Gefängnissen einsperrt und ihnen Blut abzapft um mit dem daraus gewonnenen Stoffwechselprodukt Schönheits- und Verjüngungsmittel herzustellen.

Wie groß die Anhängerschaft des GCCL in Österreich ist, ist schwer zu sagen. Laut der Staatsanwaltschaft Graz, die gegen die nun angeklagten Mitglieder der Gruppe ermittelt hat, sollen sich in Österreich, Deutschland und der Schweiz mehrere hundert Mitglieder angeschlossen haben. Der Anwalt eines der Angeklagten sprach hingegen von einer kleinen Gruppe mit lediglich 25 Mitgliedern in Österreich. 2019 bezifferte der damalige Innenminister Wolfgang Peschorn in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Zahl der Staatsverweigerer in Österreich insgesamt mit rund 3.000 Personen. Mehr als die Hälfte davon sollen Mitglieder des mittlerweile aufgelösten "Staatenbund Österreich" gewesen sein.

Wohin sie gewandert sind, ist weitgehend offen. Wer nicht "ausgestiegen" ist, dürfte sich entweder bestehenden Gruppierungen angeschlossen oder neue gegründet haben. "Eine Zeit lang war es still, viele tauchen jetzt aber wieder bei den Anti-Corona-Demos auf", sagte auch Expertin Schiesser. Mit Einführung des Paragrafen 246 zu "staatsfeindlichen Verbindungen" und ersten Prozessen gegen die Szene habe sich das Phänomen der Staatsverweigerer stark abgeschwächt. Verurteilungen hätten zentrale Figuren gehindert, ihre Aktivitäten und Rekrutierungsversuche fortzusetzen. "Bis dahin haben sich Anhänger immer wieder gegenseitig versichert, der Staat reagiert nicht. Er ist zahnlos und hat keine Rechte." Menschen schickten etwa Briefe von Behörden, Gerichten oder Banken zurück, im Glauben es passiere nichts.

Dadurch sei viel persönliches Leid erzeugt worden. Denn häufig weisen Anhänger staatsfeindlicher Ideologien private und wirtschaftliche Probleme auf, haben Schulden oder stehen in Privatkonkurs. "Sie geben dafür der Regierung die Schuld", erklärte Schiesser. In ihrer Ohnmacht und Wut auf "die da oben" seien viele Menschen sehr naiv gewesen. Sie hegten Hoffnung, dass ihre Schulden erlassen werden, stellten Zahlungen an die Bank ein oder hielten Bewährungsauflagen nicht ein. "Oft führen dann kleine Sachen, Organstrafen etwa, zu großen Problemen, weil man sie über Jahre ignoriert hat."

Gerade Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden und von ökonomischen, ökologischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen bedroht sehen, seien anfällig für verschwörungstheoretische Angebote, so Schiesser - zumal diese heute im Internet recht leicht verfügbar sind. "Das Potenzial für die Staatsverweigerer-Szene ist darum keineswegs verschwunden."

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