Grasser-Prozess - 161. Tag startete mit Wahlkampf der Jungen ÖVP 2008

Prozesstag begann mit Zeugeneinvernahmen zur 96.000 Euro-Rechnung der Agentur White House an die Valora

Der 161. Tag im Grasser-Prozess begann heute mit dem Wahlkampf der Jungen ÖVP im Jahr 2008, in den die Werbeagentur White House involviert war. Bezahlt wurde die Werbung aber nicht von der ÖVP, sondern von der Telekom Austria, was unstrittig ist. Die Bezahlung lief über den Angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger bzw. seine Gesellschaft Valora.

Mit ihm angeklagt sind in dieser Causa der Lobbyist Walter Meischberger, die Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und Michael F.. Wobei letzterer früher für die ÖVP tätig war und vom heutigen Zeugen, dem damaligen Chef der Werbeagentur S.A., auf offene Rechnungen der Partei angesprochen wurde.

In der ÖVP habe sich nämlich nach der verloren Wahl 2008 niemand für die Zahlung der Werbeleistung zuständig gefühlt, was für eine kleine Agentur ein großer Außenstand war, so der Zeuge S. A. heute zu Richterin Marion Hohenecker. Seine in der Werbeagentur beschäftigte Frau hatte bereits gleiches nach der Sommerpause im Wiener Straflandesgericht als Zeugin ausgesagt.

Wer von der ÖVP den 96.000 Euro-Auftrag gab, die Kosten der Partei über die zypriotische Briefkastenfirma Valora von Hochegger abzuwickeln, wusste auch der Zeuge, wie schon zuvor seine Frau, nicht mehr. Mit dem angeklagten Michael F. habe er während der Abwicklung des Werbeauftrags keinen Kontakt gehabt. An diesen habe er sich erst gewandt, als keine Zahlung der ÖVP einlangte. Er habe den Angeklagten noch aus seiner Zeit bei der ÖVP gut gekannt, so der Zeuge S.A.. Die Befragung des Zeugen war nach einer knappen halben Stunde bereits zu Ende.

Der zweite Zeuge war früher Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, Norbert Walter. Er sagte aus, dass ihm jemand gesagt habe, im Zusammenhang mit Geldern der Telekom für die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl sei nicht der nunmehr angeklagte Michael F., sondern ein anderer verantwortlich gewesen. Von diesem Gespräch habe er zwei Jahre später Michael F. erzählt. Dessen Verteidiger hatte nun W. als Zeugen im Prozess nominiert.

Der dritte Zeuge zum Faktum Telekom, K., war früher in Hocheggers PR-Agentur hochegger.com beschäftigt. Von der Valora wisse er nichts, denn die habe Hochegger getrennt geführt. Er bezeichnete die Agentur White House als "Kollateralschaden" der ganzen Geschichte. Er hatte auch schon als Auskunftsperson im parlamentarischen U-Ausschuss im Jahr 2012 ausgesagt. Als er die Rechnung über 96.000 Euro gesehen habe, die die White House an die Valora gestellt habe, habe er sofort gewusst, "auweh", da könne etwas nicht stimmen.

Vor Gericht sagte er heute aus, dass ihm die Ehefrau des ersten Zeugen, die in der Agentur White House gearbeitet hatte, gesagt habe, dass das Ganze damals über Michael F. gelaufen sei. Der Verteidiger des Angeklagten hakte nach, ob er mehr dazu wisse. Denn Herr S., damaliger Geschäftsführer der White House, habe ja ausgesagt, dass er versucht habe über seinen Kontakt Michael F. die Zahlung der Rechnung von der ÖVP zu erreichen. Er habe aber nicht ausgesagt, dass Michael F. gesagt habe, die Rechnung sei an die Valora zu legen. Der Zeuge K. wusste dazu auch nichts Näheres. "Ich weiß überhaupt nichts darüber, wie das in dem Dreieck ÖVP - Valora -Telekom gelaufen ist. Ich glaube auch nicht, dass mir das jemand freiwillig erzählt hätte."

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